Britisches Parlament erlaubt »Ruanda-Plan«

London. Das britische Oberhaus hat in der Nacht zum Dienstag den sogenannten Ruanda-Plan gebilligt. Demnach sollen irregulär eingereiste Menschen künftig nach Ostafrika abgeschoben werden können. Ruanda wurde dafür als »sicheres Drittland« eingestuft. Noch im November hatte der Oberste Gerichtshof in London ein bereits mit Kigali geschlossenes Abkommen zur Abschiebung von Geflüchteten für rechtswidrig erklärt. Großbritannien will bereits in den kommenden Tagen damit beginnen, Eingereiste ohne gültige Papiere in Abschiebehaft zu nehmen. Abschiebeflüge sollen dann nach Aussagen von Premierminister Rishi Sunak »in zehn bis zwölf Wochen« beginnen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, zeigte sich besorgt, dass das Gesetz Abschiebungen ermögliche, ohne dass Asylanträge vorher bearbeitet werden müssten. (dpa/AFP/jW)