Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 29.04.2024, Seite 6 / Ausland

Irland will Abschiebung reformieren

Dublin. Wegen einer großen Zahl von Personen, die wegen der dortigen »Ruanda-Pläne« ohne gültige Papiere aus dem Vereinigten Königreich ins EU-Mitglied Irland einreisen, will Dublin seine Einwanderungsgesetze reformieren. Wie AFP am Sonntag berichtete, soll Justizministerin Helen McEntee dem irischen Kabinett in der kommenden Woche entsprechende Änderungsvorschläge vorlegen. Dabei soll es zum einen darum gehen, welche Länder als sichere Drittstaaten gelten können, in die Abschiebungen erlaubt sind. Zum anderen solle McEntee Vorschläge machen, inwiefern Personen, deren Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg hat, ins Vereinigte Königreich zurückgeschickt werden können. In dieser Angelegenheit werde die Ministerin am Montag nach London reisen und den britischen Innenminister James Cleverly treffen. (AFP/jW)