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Aus: Ausgabe vom 06.05.2024, Seite 1 / Inland

Minister: Ukraine bei Rekrutierung helfen

Berlin. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat sich für die Beihilfe Deutschlands bei der Zwangsrekrutierung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer ausgesprochen. So könnten »wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann«, sagte der CDU-Politiker dem »Bericht aus Berlin« laut ARD-Vorabbericht vom Sonntag. Man müsse jedoch rechtsstaatliche Prinzipien wahren und ihnen Vorrang geben, auch wenn sie ukrainischen Interessen entgegenstünden, erklärte Poseck. Es müsse eine einheitliche Haltung bei Bund und Ländern geben. »Denn das Thema ist dringend. Das Thema ist drängend«, betonte er. »Binnen weniger Tage und Wochen wird es da Ergebnisse geben.« Am Dienstag soll die Innenministerkonferenz laut ARD-Informationen darüber beraten. (Reuters/jW)

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (5. Mai 2024 um 23:33 Uhr)
    Warum ist der Herr Minister nicht schon längst an der Front? Fürchtet er §100 StGB?