Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 07.05.2024, Seite 7 / Ausland

Russland: Gesetz für »Agenten« verschärft

Moskau. Russland hat seine Regelung über sogenannte ausländische Agenten weiter verschärft. Das Parlament in Moskau billigte am Montag laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung, die wegen Finanzierung aus einem anderen Staat als »ausländische Agenten« eingestuften Personen das passive Wahlrecht entzieht. Betroffene können sich damit künftig bei Wahlen nicht mehr als Kandidaten registrieren lassen. Zudem dürfen »ausländische Agenten« nicht mehr als Wahl­beobachter tätig sein. (dpa/jW)

Mehr aus: Ausland