Gegründet 1947 Dienstag, 4. März 2025, Nr. 53
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 15.05.2024, Seite 2 / Ausland

Georgien verabschiedet Kontrollgesetz

Tbilissi. Trotz Protesten hat das Parlament von Georgien ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle von Vereinen und anderen Institutionen verabschiedet. Einschüchterungsversuche der EU und anderer Unterstützer des Kaukasusstaats wurden ignoriert, als die Abgeordneten in Tbilissi am Dienstag endgültig für den Entwurf stimmten. 84 Abgeordnete votierten nach Angaben des Fernsehsenders Rustawi 2 dafür, 30 dagegen. Damit müssen Organisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, dies offiziell angeben. Gegner behaupten, dass damit die Opposition eingeschränkt werden soll. (dpa/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.

Mehr aus: Ausland