Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.05.2024, Seite 2 / Inland

Bundestag wählt neue Datenschutzbeauftragte

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag die Bonner Juristin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Specht-Riemenschneider ist unter anderem Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen beim Bundesumweltministerium. Zuvor war sie Vorsitzende des Digitalbeirates beim Verkehrsministerium. Für ihre Ernennung zur unabhängigen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit stimmten 476 Abgeordnete, bei 100 Neinstimmen und 70 Enthaltungen. Die Amtszeit ihres Vorgängers Ulrich Kelber endete bereits am 6. Januar. Er soll noch bis spätestens Juli kommissarisch im Amt bleiben. (dpa/jW)