Argentinien: Regierung geht gegen soziale Selbstorganisation vor

Buenos Aires. Die rechte Regierung Argentiniens behauptet, dass Funktionäre verschiedener sozialer Organisationen des Landes jahrelang ihre Mitglieder »erpresst« und öffentliche Mittel unterschlagen haben. Bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmte die Polizei nach eigenen Angaben Zehntausende US-Dollar in bar, Dutzende Bankkarten und zahlreiche Mobiltelefone, wie argentinische Medien am Mittwoch berichteten. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen 28 Personen ein.

Die sozialen Bewegungen sind eine wichtige politische Kraft in Argentinien und bringen bei Demonstrationen regelmäßig Massen auf die Straße. Für die Sozialpolitik sind sie von Bedeutung, weil sie zum Beispiel die öffentlichen Mittel für Suppenküchen verwalten und staatliche Zuschüsse an Tagelöhner und Erwerbslose verteilen.

Die »Verdächtigen« sollen Mitglieder der sozialen Bewegungen Polo Obrero, Barrios de Pie und Frente de Organizaciones en Lucha dazu gezwungen haben, einen Teil ihrer staatlichen Unterstützung an sie abzugeben. Zudem hätten sie Mitglieder »genötigt«, an Protesten und Demonstrationen teilzunehmen. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben inzwischen fast 60 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land unter der Armutsgrenze. (dpa/jW)