Reuß-Anwälte streiten alles ab

Die Anwälte von Heinrich »XIII. Prinz« Reuß gehen »all in«: Mit zahlreichen Anträgen der Verteidigung des mutmaßlichen »Rädelsführers« einer Gruppe rechter Verschwörer, die die Regierung stürzen wollten, hat am Dienstag der Prozess gegen insgesamt neun Menschen begonnen. »Er ist kein Anführer, kein Rädelsführer, und er ist auch nicht Mitglied einer terroristischen Vereinigung«, sagte der Anwalt Roman von Alvensleben am Dienstag in einer Verhandlungspause in Frankfurt am Main. Zur Behandlung der Anträge sollte es zunächst aber am Ende des Sitzungstages kommen, wie der Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt entschied.

Die Anklagebehörde wirft dem 72jährigen Reuß und den acht Mitangeklagten vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese zumindest unterstützt zu haben. Reuß habe dabei als ein Anführer der Gruppe agiert, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft in seinem Vortrag. Jene mutmaßliche terroristische Vereinigung sei Ende Juli 2021 gegründet worden. Ihr Ziel: Der gewaltsame Umsturz per Angriff auf Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der Regierung in Berlin. Dabei sollten auch Geiseln genommen werden, so der Vorwurf. Die Gruppe um Reuß habe außerdem geplant, Amtsträger auf Länder-, Kreis- und kommunaler Ebene zu ermorden. Die Anklage lautet entsprechend auch auf die Planung eines hochverräterischen Unternehmens. Der Verstoß gegen das Waffengesetz zählt ebenfalls zu den Vorwürfen gegen einige der Angeklagten.

Unter ihnen befinden sich ehemalige Bundeswehr-Soldaten und die frühere Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann (AfD). Malsack-Winkemann wird vorgeworfen, ihren Zugang zum Bundestag genutzt zu haben, um dort drei weitere Gruppenmitglieder einzuschleusen und Liegenschaften auszukundschaften.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass sie alle durch »Verschwörungstheorien« und Narrative der »Reichsbürger«-Szene miteinander verbunden gewesen seien. So sollen einige von ihnen geglaubt haben, dass die BRD von einer »verschwörerischen Sekte pädophiler Eliten« beherrscht werde.

Bereits Ende April hatte der erste Prozess gegen den mutmaßlich militärischen Arm der Gruppe mit neun Angeklagten in Stuttgart begonnen. Vor dem Oberlandesgericht München soll ab dem 18. Juni gegen weitere acht mutmaßliche Mitglieder verhandelt werden.