EU-Demonstranten in Tbilissi

Tbilissi 2024 ist Kiew 2013/2014 – oder soll es werden. Zusammen mit den USA gelang es damals der EU, dank bezahlter Demonstranten und faschistischer Banden auf dem sogenannten Euromaidan die gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen. Seitdem herrscht dort Krieg gegen alles Russische. Das soll sich offenbar im südkaukasischen Georgien, dem Land der ersten vom Westen finanzierten »bunten« Revolutionen im Jahr 2003, wiederholen. Laut dem russischsprachigen Informationsdienst Kawkaski Usel versammelten sich am Dienstag Demonstranten an Haupt- und Nebeneingängen des Parlamentsgebäudes in Tbilissi. Am Tag zuvor hatte der Rechtsausschuss des 150köpfigen Einkammerparlaments den Abgeordneten grünes Licht gegeben, das Veto von Staatspräsidentin Salome Surabischwili gegen das am 14. Mai verabschiedete Gesetz »Zur Transparenz ausländischer Einflussnahme« zu überstimmen. Darüber sollte das Parlament am Dienstag debattieren, eine einfache Mehrheit genügt. Bei jW-Redaktionsschluss lag noch kein Ergebnis vor. Die Demonstranten forderten, die Aufhebung des Vetos nicht zuzulassen. Sie beschimpften die Abgeordneten der seit 2012 regierenden Partei Georgischer Traum als »Sklaven« und »Verräter« und bliesen Vuvuzelas. Bis zur letzten Minute erhielten sie Unterstützung von EU-Repräsentanten. So veröffentlichten auf X neun Sprecher von sieben Parlamentskammern aus EU-Mitgliedstaaten – Frankreich, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen – am Montag einen Brief, in dem sie ihren georgischen Amtskollegen »drängen, das Gesetz zurückzuziehen«. Bereits am 15. Mai waren die Außenminister von Island, Estland, Lettland und Litauen nach Tbilissi geflogen, wo der Litauer Gabrielius Landsbergis eine umjubelte Kundgebungsrede hielt. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) nannte das »völkerrechtlich fragwürdig«. Regelungen zur Registrierung ausländischer Finanzquellen der sogenannten Zivilgesellschaft, wie sie in den USA und der EU üblich sind, erwähnte aber auch die NZZ nicht. Das westliche Patent für »Volksaufstände« dieser Art ist noch nicht abgelaufen.