Milei stutzt Kabinett

Argentiniens rechter Präsident Javier Milei baut seine Regierung um. Am Montag (Ortszeit) feuerte er seinen Kabinettschef Nicolás Posse und setzte den bisherigen Innenminister Guillermo Francos an dessen Stelle. Nach offizieller Darstellung war Posse wegen »unterschiedlicher Kriterien und Erwartungen in bezug auf den Fortschritt der Regierung und der ihr anvertrauten Aufgaben« von seinem Amt zurückgetreten, was Milei akzeptiert habe. Die Ankündigung erfolgte wenige Minuten vor der Abreise des Staatschefs, seiner Schwester Karina Milei und des Wirtschaftsministers Luis Caputo in die USA.

Laut örtlichen Medien war die Entscheidung keine Überraschung. Der Plan, den bis dahin treu ergebenen Stabschef aus dem Kabinett zu entfernen, sei bereits seit Wochen von Milei, dessen Schwester und seinem Chefstrategen Santiago Caputo, ein Neffe des Wirtschaftsministers und der Berater, dem er am meisten vertraut, geschmiedet worden, berichtete die linksliberale Tageszeitung Página 12 am Dienstag. Einen Tag zuvor hatte die Milei nahestehende Tageszeitung La Nación bereits auf »hartnäckige Gerüchte über die Unzufriedenheit des Präsidenten mit seinem Stabschef« hingewiesen. Kurz nach Mileis Abreise gab das Präsidialamt ein Kommuniqué heraus, in dem es hieß, dass Guillermo Francos das Amt mit dem Ziel übertragen worden sei, »dem Kabinettschef mehr politisches Gewicht zu verleihen«.

Weitere Umbauten sind offenbar bereits geplant. In einem Interview mit La Nación hatte Milei am 23. Mai angekündigt, dass »das gesamte Kabinett auf dem Prüfstand« stehe. Nach der von ihm angestrebten Verabschiedung des »Ley de Bases«, dem Leitprojekt seiner Regierung zum neoliberalen Umbau des Staates, werde es eine Überprüfung der Ergebnisse und eine Bewertung aller Minister geben. Dabei zeichnet sich ab, dass Mileis Schwester Karina, die er einen Tag nach seinem Amtsantritt im Dezember 2023 zur Generalsekretärin der Regierung ernannt hatte, und der Caputo-Familienclan zu den mächtigsten Figuren in der Politik des Landes werden.