Keine Naturkatastrophe

Es ist an Sarkasmus kaum zu überbieten: Washington bleibe der Unterstützung des syrischen Volkes verpflichtet, so das US-amerikanische Außenministerium am Montag anlässlich einer Syrien-»Geberkonferenz« in Brüssel, bei der 7,5 Milliarden Euro bereitgestellt wurden. Das Geld ist zur Unterstützung von Menschen in Syrien und den aufnehmenden Nachbarstaaten vorgesehen, so die offizielle Darstellung.

Zweifellos ist die Situation in Syrien desaströs. Über 90 Prozent der Bevölkerung lebt in Armut, fast drei Viertel sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die syrische Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise, das Gesundheitssystem und die medizinische Versorgung liegen am Boden. Aber Hauptursache dieser Zustände sind die seit 2011 sukzessive verschärften EU- und insbesondere US-Sanktionen. Sie treffen eben nicht in erster Linie die Herrschenden, sondern die Zivilbevölkerung. Und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ihr Leid ist alles andere als ein Kollateralschaden. Schon 1960 schrieb die US-Regierung in einem Memorandum zu Kuba ihr Drehbuch des Wirtschaftskriegs fest: Das Verbot von Lieferungen und Geldzahlungen solle die »Ökonomie schwächen, zu sinkenden Einkommen führen, Hunger, Elend und Verzweiflung erzeugen und so zum Sturz der Regierung beitragen«. Allein, es funktioniert nicht. Gerade die Beispiele Kuba und Syrien zeigen dies eindrücklich.

Aber der US-Imperialismus wäre nicht der US-Imperialismus, wenn er klein beigeben würde. Und schon gar nicht gibt er gerne zu, verloren zu haben. Mit militärischen und nichtmilitärischen Mitteln wird der gescheiterte Sturz der Regierung Assad weiterverfolgt: Im Nordosten Syriens stehlen etwa 900 US-amerikanische Besatzungssoldaten mit ihren Verbündeten der kurdisch dominierten »Syrischen Demokratischen Kräfte« Erdöl und Weizen. Gemeinsam bauen sie parallele Regierungsstrukturen auf – die Option einer Abspaltung und damit Zerschlagung Syriens inklusive. Wie schon 2011, als die US-Regierung ins Land geschleuste Kopfabschneiderbanden trainierte und bewaffnete, befördert man heute in Syrien und im Irak Kämpfer des so genannten Islamischen Staats (IS)–, den zu bekämpfen man vorgibt – als Gegengewicht zu aus dem Iran unterstützten Gruppen.

Washington und Brüssel wollen mit Hilfe der Sanktionen um jeden Preis den Wiederaufbau Syriens verhindern, wenn man schon nicht in der Lage war, Damaskus’ Wiederaufnahme in die Arabische Liga zu vereiteln. Und die humanitäre Hilfe? Die setzt man bis heute unter Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz als politisches Mittel ein: Wer in Gebieten unter Kontrolle der Regierung lebt, geht leer aus. Nein, das in Brüssel mit Krokodilstränen beklagte Leid der syrischen Bevölkerung ist alles andere als eine Naturkatastrophe. Vielmehr ist sie bis heute eine Geisel in der Hand westlicher geopolitischer Interessen.