Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.05.2024, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Berlin und Paris fordern EU-Wirtschaftsreform

Meseberg. Deutschland und Frankreich fordern »Reformen für mehr Wirtschaftswachstum« in der EU. In einer gemeinsamen Agenda setzen sich beide Staaten für mehr »Innovation«, mehr Investitionen, »Entbürokratisierung« und »fairere Wettbewerbsbedingungen« ein. »Europa wird in den kommenden fünf Jahren eine neue wirtschaftliche Dynamik brauchen«, heißt es in dem Papier, das am Dienstag abend beim deutsch-französischen Ministerrat auf Schloss Meseberg beschlossen wurde. Beide Staaten forderten unter anderem, dass EU-Unternehmen in strategischen Industriezweigen wie künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Luft- und Raumfahrt, Biotechnologie, Robotik und Chemikalien gezielt unterstützt werden. Nationale Investitionen in den »grünen und den digitalen Wandel«, in »Wettbewerbsfähigkeit« und »strategische Souveränität« müssten von der EU angemessen gefördert werden. Außerdem müsse Brüssel mehr in Aufrüstung investieren. (dpa/jW)

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (29. Mai 2024 um 23:19 Uhr)
    Zum Glück sind die Ministerrats-Intelligenzkanonen nicht in den »strategischen Industriezweigen« persönlich tätig: Wenn man einen Geldschein auf die Tastatur legt, wird wenigstens kein Unfug programmiert.
    • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (31. Mai 2024 um 09:03 Uhr)
      Eines der am häufigsten zur Anwendung gelangenden Folterinstrumente moderner zeitgenössischer Inquisition: Reform! Kein anderer Begriff hat seit Einführung der »Agenda 2010« eine solch drastische Pejorisierung erfahren. Früher assoziierten die Menschen mit »Reformen« zu erwartende Verbesserungen; heute zucken die meisten bereits angstvoll zusammen, wenn sie das Wort auch nur hören.

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