Roth will Freibrief für Kiew

Von geopolitischer Verantwortung unbelastet bemüht sich der SPD-Politiker Michael Roth weiter darum, mit der CDU bei Forderungen nach einer Eskalation des Ukraine-Krieges Schritt zu halten. Die Bundesregierung hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstag dazu aufgefordert, der Ukraine zu erlauben, Stellungen auf russischem Territorium mit Waffen angreifen zu dürfen, die man ihr geliefert hatte. »Ich rate sehr, dem Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat«, sagte Roth – aus dem serbischen Belgrad zugeschaltet – dem Deutschlandfunk.

In der Vergangenheit hatte es bereits ukrainische Angriffe auf Ziele hinter der Grenze zu Russland gegeben. Die aktuellen Vorstöße der NATO-Mitgliedstaaten beziehen sich explizit auf das Angreifen von Truppen oder Waffensystemen, die von Russland aus ukrainische Ziele beschießen.

Roth verwies auf die völkerrechtlich zulässige Verteidigung eines Staates gegen Angriffe eines anderen, auch über die eigenen Grenzen hinweg. Als Beispiel dafür, warum Berlin Kiew jetzt gestatten solle, Waffen aus deutschen Beständen auf Russland abzufeuern, nannte Roth im Deutschlandfunk jüngste russische Angriffe auf Charkiw im Nordosten der Ukraine.

Beim Einschlag einer »Iskander«-Rakete in einen Baumarkt waren am Sonnabend nach ukrainischen Angaben zwölf Menschen getötet und 43 weitere verletzt worden. Die »Freigabe« deutscher Waffen sei außerdem notwendig, weil die Lieferungen von Flugabwehrmunition nicht schnell genug erfolgen. Man müsse nun alles liefern, »was die Ukraine braucht«, um den »russischen Imperialismus« aufzuhalten.

Sozialdemokraten, die tatsächlich etwas in der Sache zu entscheiden haben, sehen die »rote Linie« dagegen durch Forderungen wie die von Michael Roth klar überschritten. »Das Völkerrecht lässt das alles zu. Was dann im einzelnen geregelt ist zwischen den Staaten, das hat der Kanzler gestern gesagt, ist eine Regelung zwischen den Staaten«, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch beim Besuch der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt.

Die Bundeswehr-Gruppe setzt das Waffensystem »Patriot« ein und trainiert derzeit Ukrainer im Umgang damit. Für die BRD habe die Unterstützung im Bereich »Luftverteidigung höchste Priorität, auch in Zukunft«, sagte Pistorius. Ihm zufolge stehen die Lieferungen eines dritten »Patriot«-Systems und eines »Gepard«-Systems an die Ukraine bevor.

Gleichentags hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellvertretend für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin erneut die Vertraulichkeit einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Berlin und Kiew betont. Der Hauptstadtpresse gab er auf die wiederholten Nachfragen schließlich einen Hinweis: »Wenn Sie sich auf das konzentrieren, was Deutschland liefert, so ist das ja etwas anderes als das, was andere Länder liefern.« Die BRD konzentriere sich auf »Luftverteidigung«. »Schauen Sie sich an, was wir geliefert haben und was wir liefern. Das liefert Ihnen ein bisschen die Antwort auf die Frage, die Sie so brennend interessiert.«