Aufruf der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands e.V. zu den EU-Wahlen

Anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament wendet sich der Bundesvorstand der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands e. V. mit einem Wahlaufruf an palästinensische und arabische Gemeinden, die Freunde des Friedens und Unterstützer Palästinas:

Am 9. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Diese Wahlen finden statt, während der Völkermord, den Israel gegen das palästinensische Volk in Gaza, der Westbank und Jerusalem führt, andauert. Ebenso setzt sich die rassistische Politik gegenüber allen Palästinensern fort. All dies geschieht angesichts einer beschämenden oder schweigenden Haltung vieler europäischer Regierungen und Parteien. Mit eurer Stimme könnt ihr Druck machen auf die Politik, damit sich das ändert!

Denn wir alle sind Teil der wachsenden Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk. Die sich vielfach auswirkt, sei es durch internationale UN-Beschlüsse, internationale Gerichte (Justiz und Strafgericht), die Anerkennung des Staates Palästina oder die breite Solidaritätskampagne in Städten, Universitäten und Gewerkschaften.

Deshalb appellieren wir an Euch, unbedingt wählen zu gehen, sei es per Briefwahl oder am 9. Juni in den Wahllokalen. Berücksichtigt dabei die Positionen der verschiedenen Parteien gegenüber dem Völkermord an unserem Volk, deren Haltung zu unserem Recht auf freie Meinungsäußerung und deren Bereitschaft, das palästinensische Volk in seinem Kampf um Freiheit, Rückkehr und Selbstbestimmung sowie die Anerkennung Palästinas zu unterstützen (damit nicht Zehntausende Menschen staatenlos bleiben oder unter dem Statuts »unbekannte Staatsangehörigkeit« leiden).

Deshalb bitten wir Euch, eine der folgenden Parteien zu wählen: MERA 25, BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), DKP, BIG. Oder die Abgeordnete Özlem Alev Demirel (Die Linke).

(…) Lasst unsere Stimme im Europäischen Parlament stark sein!

 Auch die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (Kon-Med) rief am Donnerstag zur Beteiligung an den Wahlen zum EU-Parlament auf:

(…) Die Antwort auf zunehmende Krisen und Kriege kann nur Abrüstung und Dialog sein. Doch hier zeichnet die Europäische Union bzw. das Europäische Parlament kein sehr positives Vorbild ab. Während im Fall des Krieges in der Ukraine zurecht die Verletzung des Völkerrechts angeprangert wird, herrscht Schweigen im Kontext der Angriffe des EU-Beitrittskandidaten Türkei auf die Kurdistanregion des Irak, unter anderem auf das ezidische Hauptsiedlungsgebiet Şengal im Nordirak sowie das Gebiet der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien. (…) Auch das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, dessen Aushöhlung inakzeptabel ist. Neue bzw. weitere Migrationsdeals darf es nicht geben, der Flüchtlingsdeal mit der Türkei muss umgehend aufgekündigt werden.

Es ist brandgefährlich, rechte Narrative – nicht nur zum Thema Migration – zu übernehmen. Zumal die Menschen das Original wählen. Rechte Gesinnung nutzt demokratische Mechanismen lediglich, um ihre menschenfeindliche Agenda durchzusetzen. Wenn keine deutliche Abgrenzung nach rechts erfolgt, werden nationalstaatliche Interessen weiter ausgebaut, und es entstehen neue Konflikte und Krisen.

Wenn wir Kurd:innen das Kreuz auf dem Wahlzettel setzen, werden all diese Kriterien wahlentscheidend sein. (…)