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Aus: Ausgabe vom 01.06.2024, Seite 2 / Ausland
Krieg in Osteuropa

Grünes Licht für Kiew

NATO-Staaten erlauben Angriffe mit ihren Waffen auf Ziele in Russland
Von Reinhard Lauterbach
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US-Präsident Joseph Biden, NATO-Chef Jens Stoltenberg und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in Litauen

Führende NATO-Staaten haben der Ukraine erlaubt, mit von ihnen gelieferten Waffen auch Ziele auf russischem Boden anzugreifen. Entsprechende Erklärungen gab es von US-Präsident Joseph Biden und dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. Biden machte dabei offenbar die Einschränkung, dass die Erlaubnis nur für die Verteidigung der grenznahen ukrainischen Großstadt Charkiw gelte. Sollte Russland deren Beschuss fortsetzen, behielten sich die USA vor, den Einsatz ihrer Waffen auch gegen weiter von der Grenze entfernte Ziele zu erlauben, skizzierte Biden die Linie künftiger Eskalationen. In Russland sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow, sein Land werde auf mögliche Angriffe mit US-Waffen »asymmetrisch« reagieren.

Regierungssprecher Hebestreit äußerte sich in einer in Berlin verbreiteten Erklärung nicht dazu, ob auch die BRD vergleichbare Einschränkungen vorgesehen hat. Anders als die USA hat die Bundeswehr der Ukraine bisher keine Waffen mit einer Reichweite von mehr als einigen Dutzend Kilometern geliefert. Von diesen sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius der Ukraine bei einem Besuch in Odessa aber Nachlieferungen im Wert von 500 Millionen Euro zu. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte dazu auf, die Debatte über die Überlassung deutscher »Taurus«-Marschflugkörper wiederaufzunehmen. Außenministerin Annalena Baerbock und Pistorius sprachen sich dagegen aus, das Ausmaß der deutschen Genehmigung für Schläge gegen Ziele in Russland öffentlich zu diskutieren. Damit mache man sich berechenbar, sagte Baerbock am Rand des NATO-Außenministertreffens in Prag. Im Krieg müsse man aber unberechenbar bleiben. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Mitgliedsländern am Freitag in Prag eine neue Ukraine-Unterstützung von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro vorgeschlagen.

An der Front schossen Russland und die Ukraine jeweils Raketen auf Ziele im gegnerischen Hinterland ab. In der Ukraine wurden eine Umspannstation in der Hauptstadt Kiew sowie verschiedene Ziele in Charkiw getroffen. Die Ukraine zerstörte nach eigenen Angaben in zwei aufeinanderfolgenden Nächten die Fährterminals für den Schiffsverkehr über die Meerenge von Kertsch sowie mehrere Ölanlagen auf der russischen Seite des Gewässers.

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