Die nächste »Anpassung«

Der weitere Verlauf des Ukraine-Krieges ist offen, aber klar ist zumindest, dass sich die Rüstungsindustrie über weitere Aufträge freuen darf: Am Freitag hat die Bundesregierung erklärt, dass sie der Ukraine erlaubt, von der BRD gelieferte Waffensysteme gegen Ziele auf russischem Territorium im Grenzgebiet einzusetzen. Damit hat Berlin praktisch über Nacht eine noch unmittelbar zuvor herausgestellte Geheimvereinbarung mit Kiew aufgegeben, die offenbar das Gegenteil beinhaltete.

Begründet wird dies damit, dass man die Unterstützung für die Ukraine »kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens« anpasse, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer Mitteilung vom Freitag morgen erklärte. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach in der moldauischen Hauptstadt Chișinău von einer »strategischen Anpassung an sich verändernde Lagebilder«. Auf dem Katholikentag in Erfurt betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederum, dass »wir« den »Krieg zwischen Russland und der NATO« vermeiden müssten. Vizesprecher Wolfgang Büchner erklärte vor Journalisten in Berlin, dass die BRD mit ihrem Freibrief für Kiew »nicht Kriegspartei« werde.

Anlass für den Schwenk sind laut offizieller Sprachreglung Angriffe aus russischen Stellungen jenseits Grenze auf Charkiw, die laut Hebestreit »in den letzten Wochen« erfolgten. Zuletzt hatte etwa der Einschlag einer »Iskander«-Rakete in einen Baumarkt in der nordostukrainischen Stadt am 25. Mai nach ukrainischen Angaben 19 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Hebestreit betonte am Freitag, »dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren«.

Die »strategische Anpassung« begrüßten am Freitag vor allem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), und seine Amtskollegin aus dem Verteidigungsausschuss, Marie-Luise Strack-Zimmermann (FDP). Die Abgeordnete Żaklin Nastić vom Bündnis Sahra Wagenknecht sah dagegen am Freitag auf X (ehemals Twitter) »eine der letzten roten Linien überschritten« und kritisierte die Freigabe aus Berlin als »völlig geschichtsvergessen«. Die Regierung sei »auf einen Weg abgebogen, der eine enorme Eskalationsgefahr bedeutet«, warnte die Linke-Vorsitzende Janine Wissler auf X.

Zu den seit dem russischen Einmarsch Ende Februar 2022 von der BRD gelieferten Waffen zählen nicht nur Flugabwehrsysteme wie »Iris-T« oder »Patriot«, sondern auch die »Panzerhaubitze 2000« und Raketenwerfer vom Typ »Mars II«. Dürfen diese nun auch – sofern noch einsatzfähig – über die Grenze hinweg Ziele in Russland angreifen, werden die Bitten um größere und schnellere Munitionslieferungen nicht lange auf sich warten lassen. Rheinmetall und Co. werden sie gern erfüllen.