04.06.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

Es muss demokratisch aussehen

EU-Parlament: Gesetze nur durch Kommission und lange Verhandlungen im Trilogverfahren

Jörg Kronauer

Selbstherrlichkeit und Machtlosigkeit gehen im EU-Parlament in bezeichnender Eintracht miteinander einher. Ein treffendes Beispiel für den Anspruch der Abgeordneten, quasi als moralische Instanz der Welt zu fungieren, bietet etwa der Sacharow-Preis, den das Parlament jährlich verleiht – und zwar an Personen oder Organisationen außerhalb der EU, die sich laut Auffassung der Abgeordneten für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Die Auswahl der Preisträger sp...

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