EU-Beobachter ausgeladen

Sie sind nicht mehr willkommen: In der vergangenen Woche hat die venezolanische Regierung EU-Wahlbeobachter für die am 28. Juli anstehenden Präsidentschaftswahlen ausgeladen. Das sorgt für weitere di­plomatische Verstimmungen. Schon seit Festlegung des Wahlprozesses stellen Washington und Brüssel die Legitimität und faire Bedingungen bei den Wahlen in Frage. Die Regierung von Nicolás Maduro hingegen sieht eine imperialistische Einmischung.

Der venezolanische Außenminister meldete sich dazu am Freitag (Ortszeit) zu Wort: »Herr Miller mag daran gewöhnt sein, der Europäischen Union Anweisungen zu geben, aber unser Land ist seit mehr als 200 Jahren frei und souverän«, so Yván Gil an die Adresse des Sprechers des US-Außenministeriums, der einen Tag zuvor eine Pressemitteilung zum venezolanischen Wahlprozess herausgegeben hatte. »Es ist an der Zeit, dass die USA von ihren ständigen Versuchen ablassen, unser Land und unsere Institutionen zu sabotieren«, so Gil weiter. Matthew Miller hatte sich »zutiefst besorgt« über die Ausladung der EU-Wahlbeobachter gezeigt. Dieses Vorgehen stehe »im Widerspruch zu den im Oktober 2023 in Barbados eingegangenen Verpflichtungen zur Unterstützung der Integrität des Wahlprozesses«. Präsident Maduro solle deshalb den Entschluss »unverzüglich rückgängig machen und eine glaubwürdige internationale Wahlbeobachtung zulassen«.

Die Regierung in Caracas hatte ihren Schritt mit dem Entschluss Brüssels von Mitte Mai begründet, über 50 venezolanische Regierungsvertreter zu sanktionieren. Einige Reisebeschränkungen gegen den Präsidenten des Nationalen Wahlrats (CNE), Elvis Amoroso, sowie drei weiterer mit dem CNE in Verbindung stehende Beamte wurden zwar gelockert, Amoroso kritisiert die Sanktionen jedoch weiterhin. Er forderte die »vollständige und bedingungslose Einstellung der einseitigen Zwangsmaßnahmen der Europäischen Union sowie aller anderen Erpressungsmechanismen, die darauf abzielen, sich in die freie und souveräne Entwicklung des politischen Prozesses in Venezuela einzumischen«.

Die innerhalb der extrem rechten Opposition wahrscheinlich stärkste Kraft, die von der Politikerin María Corina Machado angeführte »Vereinigte Demokratische Plattform« (PUD), stellte sich hinter die Sanktionen der EU. Die Partei veröffentlichte am Mittwoch ein Kommuniqué, in dem sie die Absage an die EU als ein Mittel der Regierung kritisiert, um sich einer »qualifizierten internationalen Beobachtung zu entziehen«. Das »Regime« könne jedoch nicht die »Wahlbeobachtung durch das Volk« sowie den »überwältigenden Sieg« Edmundo González’ verhindern. Präsidentschaftskandidat González gilt für einige Oppositionskräfte als der Ersatzmann für die unter anderem wegen Steuerhinterziehung von der Kandidatur ausgeschlossene Machado. Neben Staatschef Maduro von der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas treten insgesamt neun Präsidentschaftskandidaten an. Sie haben in den vergangenen Wochen in verschiedenen Städten landesweit zu Veranstaltungen und Kundgebungen aufgerufen. Am 30. Juni wird eine Probewahl stattfinden.

Unterdessen prangern mehrere kleinere linke Oppositionsparteien, darunter die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) an, dass die Wahlbehörde die Registrierung ihrer Präsidentschaftskandidatur verhindert hat. Während vier der linken Oppositionsparteien bereits Ende April dazu aufgerufen hatten, einen leeren Wahlzettel abzugeben, wird die PCV erst im Juni auf einer nationalen Konferenz ihre Position festlegen. Klar sei aber, dass sie weder Maduro unterstützen wird noch Akteure, die eine »ausländische Intervention gegen unser Land gefordert haben«. Die PCV verkündete: »Der Prozess zur Wahl des neuen Präsidenten der Republik hat die zunehmend autoritäre und die sozialen und politischen Rechte des venezolanischen Volkes verletzende Tendenz der Regierung von Nicolás Maduro und der Führung der PSUV in schwindelerregendem Tempo beschleunigt.«