Appell an Antifolterkomitee

Am Montag richteten 95 Personen des öffentlichen Lebens, darunter Politiker, Wissenschaftler, Juristen und Journalisten einen dringenden Appell an das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) bezüglich der Situation des in der Türkei inhaftierten Vordenkers der kurdischen Befreiungsbewegung Abdullah Öcalan:

Seit 38 Monaten wird der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan, der von Millionen von Kurdinnen und Kurden als ihr legitimer politischer Vertreter angesehen wird, vom türkischen Staat in einer extremen Form von Isolationshaft auf der Gefängnisinsel İmralı festgehalten. (…)

Ihm wird seit mittlerweile über drei Jahren jeglicher Kontakt zur Außenwelt, einschließlich seiner Anwälte und seiner Familie, verweigert. Über den gesamten Zeitraum hinweg hat die Türkei versucht, die Insel İmralı buchstäblich in einen »schwimmenden Sarg« zu verwandeln. Herr Öcalan, (…) wird seit 25 Jahren einer Isolationsfolter ausgesetzt, wobei in den letzten drei Jahren keine Informationen über seinen Gesundheitszustand nach außen gedrungen sind. (…)

Deshalb bitten wir Sie, das CPT, tätig zu werden. Als CPT haben Sie das Recht sowie die Verantwortung, sämtliche Haftanstalten der Vertragsstaaten der Konvention zu besuchen, also auch die Türkei. Dies eröffnet Ihnen die Chance, Ihr Expertenteam nach İmralı zu entsenden, wobei die türkische Regierung verpflichtet ist, Ihnen uneingeschränkten Zugang zu gewähren. (…) Wir bitten Sie eindringlich, unverzüglich eine Delegation nach İmralı zu entsenden, um mit Herrn Öcalan zu sprechen und sich über sein Wohlergehen zu informieren. (…) Es könnte auch den Geist der Versöhnung wiederbeleben, der für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei notwendig ist. (…)

Das gewerkschaftliche Netzwerk MENA Solidarity erinnert zum 5. Jahrestag an das »Khartum-Massaker« in der sudanesischen Hauptstadt:

Am 3. Juni 2019 haben die konterrevolutionären Kräfte des sudanesischen Staates unter der Führung der Sudanesischen Streitkräfte (SAF) und der Miliz der Rapid Support Forces (RSF) in der Hauptstadt Khartum und an 13 weiteren Orten ein brutales Massaker an prodemokratischen Sitzblockaden verübt, bei dem Hunderte Menschen getötet und Tausende verletzt wurden. Diese grausamen Massaker zielten darauf ab, die Revolution des Volkes und seine Forderungen nach Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und einer gerechten Verteilung des Wohlstands zu zerschlagen.

Fünf Jahre später befindet sich der Sudan immer noch in einem verheerenden Krieg, der die tief verwurzelten Widersprüche innerhalb des sudanesischen Staates und sein Verhältnis zum globalen Kapitalismus offenbart. Die ständigen Morde, Entführungen und die allgemeine Gewalt seitens des Staates und der herrschenden Klasse gegen Revolutionäre unterstreichen, wie weit sie gehen, um ihre Macht zu erhalten. (…) Die Forderungen der Revolutionäre nach Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und einer gerechten Verteilung des Wohlstands stellten das kapitalistische System und die ihm innewohnende Ausbeutung direkt in Frage. (…) Streiks, ziviler Ungehorsam, Sit-ins, Proteste, Märsche und die Ausarbeitung revolutionärer Chartas haben die Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit des sudanesischen Volkes, seine Zukunft selbst zu gestalten, weiter unter Beweis gestellt. (…)

Die sudanesische Revolution geht weiter!