Nachschlag: Grundrechte in Gefahr

Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhard Baum will das Grundgesetz gegen seine Gegner verteidigen. In dem »Monitor«-Beitrag zum 75. Jahrestag der Verfassung warnt der Politiker vor »Feinden der Freiheit«, die mit allen Grundrechten ausgestattet sind. Jeder Demokrat müsse diese Elemente bekämpfen: Eingeblendet werden die AfD, die Migranten abschieben will, Islamisten, die für ein Kalifat in Deutschland demonstrieren, Polizisten, die Flüchtlinge im Mittelmeer versenken, sowie Demonstranten mit Palästina-Fahnen, die gegen den Krieg in Gaza protestieren. Der Einschub der Antikriegsaktivisten in die Reihe der Verfassungsfeinde offenbart ein Problem. Denn gerade für diese Gruppe gelten die Grundrechte nicht. Wer sich gegen den Völkermord Israels positioniert, kann nicht auf die Versammlungsfreiheit hoffen. Das Verbot des Palästina-Kongresses im April in Berlin ist das deutlichste Beispiel für die Einschränkung der Grundrechte, da helfen auch keine Lobpreisungen potentieller Freiheitsrechte. (bk)