Indiens Opposition stärker als erwartet

Der Sieg der Hindu-Nationalisten von Regierungschef Narendra Modi wird wohl geringer ausfallen als zunächst erwartet. Das zeigten ersten Auszählungen der indischen Parlamentswahlen am Dienstag. Die Wahlen in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt waren nach sechs Wochen am Sonnabend zu Ende gegangen. Wie Fernsehsender am Dienstag berichteten, könnte die Opposition von Rahul Ghandhi mit der INDIA-Allianz auf 200 der 543 Sitze im Unterhaus kommen. Das sind weit mehr als gedacht. Die Wahlallianz »Nationale Demokratische Allianz« unter Führung von Narendra Modis Partei Bharatiya Janata Party (BJP) kommt demnach nur auf rund 300 Sitze. Eine Mehrheit liegt bei 272 Sitzen. Ursprünglich war von einer Zweidrittelmehrheit für den Regierungschef ausgegangen worden. Sollten sich die ersten Ergebnisse bestätigen, wird Modi in seiner dritten Amtszeit wohl nicht mehr allein regieren können, sondern auf seine Koali­tionspartner angewiesen sein.

Der Regierungschef selbst zeigte sich auch am Dienstag siegessicher. Bereits am Sonnabend hatte er auf X geschrieben: »Ich kann mit Zuversicht sagen, dass die Menschen in Indien in Rekordzahl für die Wiederwahl der NDA-Regierung gestimmt haben.« Gleichzeitig trat er verbal gegen die stärkste Oppositionsallianz: Die »opportunistische« INDIA-Allianz habe bei den Wählern keinen Anklang gefunden. Sie sei für das Kastensystem und korrupt. Seine Politik hingegen habe das Leben der Armen und Marginalisierten merklich verbessert.

In der zehnjährigen Amtszeit ­Modis hat sich die Wirtschaft des Landes zwar verbessert, im letzten Quartal des Jahres 2023 wuchs sie um 8,4 Prozent. Die Ungleichheit in dem Land ist jedoch sehr hoch. Die Zahl der Superreichen wuchs wie in kaum einem anderen Land, während sich das Land auf dem Welthungerindex in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Modi hatte außerdem versucht, mit drei Landwirtschaftsgesetzen das System der staatlich gestützten Nahrungsmittelpreise abzuschaffen. Monatelang hatten Bauern für faire Preise und mehr staatliche Unterstützung protestiert.