Die Erben von Strack-Zimmermann

In der FDP herrscht offenbar Uneinigkeit darüber, wer Marie-Agnes Strack-Zimmermann an der Spitze des sogenannten Verteidigungsausschusses des Bundestags ersetzen soll. Die bisherige Vorsitzende wird den Posten voraussichtlich aufgeben, um einen Sitz im EU-Parlament einzunehmen. Aus der FDP, die den Ausschussvorsitz stellt, stehen sich laut dpa zwei Kandidaten gegenüber: aus Hessen Alexander Müller, seit 2022 verteidigungspolitischer Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion, und aus Sachsen-Anhalt Marcus Faber.

Letzterer gilt als Hardliner in Sachen Kriegsertüchtigung der Ukraine. Im September 2023 beispielsweise hatte er beim Kurznachrichtendienst X Fotos verbreitet, die mit seinem Namen beschriftete ukrainische Mörsergranaten zeigten. Ein Geschoss etwa trug die Aufschrift »From Marcus Faber for Russian troops« (Von Marcus Faber für russische Truppen). Dazu schrieb er: »Der Krieg endet, wenn die Invasionstruppen die Heimreise antreten. Wir helfen dabei und sorgen damit für einen schnelleren Abbruch von Putins Anfriffskrieg« (sic). Bis 2022 hatte er den Posten des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion inne, diese Funktion jedoch niedergelegt, nachdem er im Mai 2022 eine gemeinsame Sitzung des Gremiums mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit drei Kollegen demonstrativ vorzeitig verlassen hatte. Gegenüber der ARD begründete er das anschließend damit, dass Scholz »sehr viele Fragen« danach, »was Deutschland noch tun kann, um die Ukraine zu unterstützen – mit Waffen, mit Munition«, nicht beantwortet hätte. Später ruderte er allerdings zurück, entschuldigte sich öffentlich für seine »Kommentierung« der Sitzung und trat vom Sprecherposten zurück. Zusätzlich zu seinem Einsatz für mehr Waffenlieferungen an Kiew engagiert sich der 40jährige als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und als Vorsitzender der Deutsch-Taiwanischen Gesellschaft auch für die beiden anderen Lieblingsfrontstaaten der NATO.

Der 54jährige Alexander Müller ist Reserveoffizier beim »Kommando Cyber- und Informationsraum« der Bundeswehr und nicht nur verteidigungspolitischer, sondern auch Sprecher für Wehrtechnik und Beschaffungswesen. Außerdem sitzt er im Vorstand des Rüstungslobbyvereins »Gesellschaft für Sicherheitspolitik«. Im Interview mit der Presseabteilung der Bundeswehr erläuterte er 2023: »Ich habe ein gewisses Netzwerk. Ich weiß, wie die Ministerien und die Meinungsbildung dort funktionieren. Deshalb kenne ich die Herausforderungen bei der Beschaffung gut. Ebenso die Haushaltsrestriktionen, die wir speziell bei der Bundeswehr haben. Insofern kann ich bei der internen Meinungsbildung und den Entscheidungsvorbereitungen für eine erfolgreiche Durchsetzung meinen Teil beisteuern.«

Sowohl Faber als auch Müller scheinen ausreichend gut »vernetzt« zu sein, um Strack-Zimmermann im »Ausschuss für Verteidigung« zu beerben. Das Gremium spielt laut Eigendarstellung »eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr«. Es tagt nicht öffentlich, da die besprochenen Themen »oftmals sehr brisant« seien, und kann sich als einziger Fachausschuss selbst als Untersuchungsausschuss einsetzen.

Welcher von beiden Kandidaten in der Sitzung am Dienstag mehr Unterstützer aus der Bundestagsfraktion für sich gewinnen konnte, war zu jW-Redaktionsschluss noch nicht bekannt.