Firmengeflecht im Fokus

Das Vermögen des mutmaßlichen rechten Umsturzplaners Heinrich XIII. Prinz Reuß ist offenbar international verteilt gewesen. Am Mittwoch hat im zweiten von drei Prozessen gegen eine »Reichsbürger«-Gruppe um den Frankfurter Geschäftsmann ein Kriminalbeamter vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main über die monetären Verhältnisse des Angeklagten ausgesagt. Der Beamte war demnach hauptsächlich für die Vermögensermittlungen eingesetzt. Dies habe Informationen zu Grundbucheinträgen, Immobilien, Firmen und Gewerbebeteiligungen beinhaltet.

Reuß habe über mehrere Konten von im Vereinigten Königreich registrierten Firmen verfügt. Man habe allerdings nicht klar sagen können, »diese Firma ist mit diesem und jenem Betätigungsfeld befasst«. Der Zeuge machte auch Angaben zu Immobilien, etwa in Thüringen, die mit Reuß in Verbindung stehen sollen.

Ein zweiter Zeuge berichtete von der Durchsuchung der Geschäftsräume von Reuß bei der Razzia im Dezember 2022. Laut Asservatenliste befanden sich dort Ordner mit Namen wie »Tribunalliste«, »Alliierte« oder »Souveränität der BRD«. In einer Truhe hätten sich NS-Devotionalien befunden. Die Verteidigung sagte dazu, dass es sich dabei unter anderem um ein Familienbuch handele. Dem Zeugen zufolge seien auch russisches Bargeld und Satellitentelefone gefunden worden.

Da die Befragung des ersten Zeugen allerdings bereits rund drei Stunden dauerte, wurden zwei weitere wieder ausgeladen. Bereits am Dienstag war es vor dem OLG um Ermittlungsergebnisse zu den persönlichen Verhältnissen von Reuß gegangen. Dabei standen Details wie Firmenbeteiligungen, Internetauftritte und Vereine, die Zahl seiner Autos sowie seine Finanzen, Konten und Wohnorte im Mittelpunkt. Im Verfahren am OLG Frankfurt wird neun Angeklagten vorgeworfen, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Die Verteidiger haben die Vorwürfe der Anklage bereits mehrfach zurückgewiesen. Reuß selbst wolle sich im Verlauf des Prozesses äußern, erklärten sie am Dienstag. Es sei »sein inneres Bedürfnis, darzulegen, warum Gewalt nie ein Ziel in seinem Leben sein könnte«, sagte Verteidiger Roman von Alvensleben.

Ein entsprechender Prozess in Stuttgart wurde ebenfalls am Mittwoch fortgesetzt. Dort steht der mutmaßliche militärische Arm der Gruppe vor Gericht. Gegen weitere mutmaßliche Mitglieder soll am 18. Juni ein Prozess in München beginnen. Im Mittelpunkt dieser Verfahren stehen mutmaßliche Umsturzpläne des Netzwerkes, dessen Anführer Reuß gewesen sein soll. Auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann soll beteiligt gewesen sein.

Derweil wurden am Mittwoch die Durchsuchungen im Zusammenhang mit zwei möglichen Unterstützern der mutmaßlichen Terrorgruppe um Reuß fortgesetzt. Beamte des Bundeskriminalamts und der Landespolizei Baden-Württemberg waren am Morgen in einem Waldgebiet bei Bad Teinach-Zavelstein (Kreis Calw) im Einsatz. Zahlreiche Mannschaftswagen standen auf einer Straße vor dem durchsuchten Anwesen. Bereits am Dienstag war die Bundesanwaltschaft mit einer Razzia gegen die mutmaßlichen Unterstützer vorgegangen.

Ein Großaufgebot der Polizei hatte dabei sieben Objekte und drei Grundstücke in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein durchsucht, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mitteilte. Demnach hatten Beschuldigte in abgehörten Telefonaten wiederholt von größeren Waffenlagern gesprochen. Diese wurden bis dato aber nicht entdeckt.