Angriff auf NATO? »Bullshit«

Putin weist Spekulationen zurück, warnt vor westlichen Waffenlieferungen

Von Reinhard Lauterbach

Sputnik/Valentina Pevtsova/Pool via REUTERS

Klartext mit Meerblick: Putin spricht am Mittwoch zu Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen (Sankt Petersburg)

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat westliche Staaten nochmals davor gewarnt, der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite für Angriffe auf Ziele in Russland zur Verfügung zu stellen. Bei einem Gespräch mit Korrespondenten internationaler Nachrichtenagenturen sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg, in diesem Fall behalte sich Russland »asymmetrische Reaktionen« vor. Insbesondere erwäge Moskau, moderne Raketensysteme in Weltregionen zu liefern, um von dort Ziele in denjenigen Staaten zu zerstören, mit deren Waffen Russland angegriffen werde. Putin wurde nicht konkreter; vermutlich spielte er darauf an, eventuell die jemenitischen Ansarollah aufzurüsten. In deren Aktionsgebiet liegt beispielsweise das Rote Meer und die größte Auslandsbasis der französischen Armee im ostafrikanischen Dschibuti.

Insbesondere warnte Putin die Bundesrepublik vor der Lieferung von »Taurus«-Marschflugkörpern an die Ukraine. Dies werde die deutsch-russischen Beziehungen, die bereits durch die Entsendung deutscher »Leopard«-Panzer einen »psychologisch-moralischen Schock« erlitten hätten, »endgültig zerstören«. Putin wies darauf hin, dass die »Taurus«-Raketen technisch geeignet seien, Ziele in Moskau anzugreifen.

Westliche Vorwürfe, Russland plane Angriffe auf NATO-Staaten, wenn es den Ukraine-Krieg zu seinen Gunsten entschieden habe, wies Putin energisch zurück. Das seien westliche Erfindungen und völliger Unsinn. Der Präsident benutzte den englischen Kraftausdruck »Bullshit«. Er erinnerte daran, dass es der Westen gewesen sei, der 2014 den unter dem Titel »Euromaidan« bekanntgewordenen Staatsstreich in der Ukraine unterstützt habe, mit dem die akute Phase des Konflikts begonnen habe. Putin sagte, Russland habe die ganze Zeit nach einer friedlichen Lösung gestrebt, aber es seien »acht Jahre lang russische Bürger in der Ostukraine ermordet« worden. Darauf habe Moskau reagieren müssen. Nicht klar war, wen Putin mit diesen russischen Bürgern meinte. Russland hatte die Bewohner des Donbass von sich aus erst ab 2019 mit russischen Pässen ausgestattet. Vor 2014 waren sie Bürger der Ukraine, danach gegebenenfalls solche der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die 2022 an Russland angeschlossen wurden.

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Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (6. Juni 2024 um 23:34 Uhr)

Putin sprach den Beschuss russischer Staatsbürger im Donbass seit 2014 an. R. Lauterbach: »Nicht klar war, wen Putin mit diesen russischen Bürgern meinte.« Putin meinte Hunderttausende russische Staatsbürger, die vor 2022 im Donbass lebten. Ab welcher Anzahl beschossener US-Bürger würden denn die USA Krieg führen? R.L.: »Russland hatte die Bewohner des Donbass von sich aus erst ab 2019 mit russischen Pässen ausgestattet. Vor 2014 waren sie Bürger der Ukraine, danach gegebenenfalls solche der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die 2022 an Russland angeschlossen wurden.« Um einen russischen Pass zu erhalten, muss der persönliche Antrag dazu gestellt werden, wie in jedem Land der Welt. Russland kann niemanden einfach so mit einem Pass »ausstatten«, der das nicht persönlich beantragt. Und das taten dann eben Hunderttausende Bürger im Donbass auch vor 2019. Russland lässt die doppelte Staatsbürgerschaft zu. An anderer Stelle habe ich in jW beschrieben, dass dies eine zeitraubende Angelegenheit war. Beispiel: Dreistündige Autofahrt von Donezk nach Rostow plus mehrstündige Wartezeit an der Grenze, dann Wartezeiten und Klärung im Bürgerbüro, anschließend der gleiche Aufwand für die Rückfahrt, zusätzlich die gleiche Tortur bei der Abholung des Passes noch einmal. So etwas tut niemand, der das nicht will. Russland betrachtete den Donbass zwischen 2014 und 2022 als ukrainisches Gebiet und verkürzte ab 2019 lediglich den Zeitaufwand bei Beantragung eines russischen Passes. Neben familiären und historischen Verbindungen zu Russland sowie dem Entsetzen über den täglichen Beschuss ziviler Gebiete in Donezk durch Kiew dürften es folgende Hauptgründe für die Beantragung gewesen sein: 1. Renten und Sozialleistungen von Kiew an seine Bürger im Donbass wurden eingestellt. 2. Arbeitsmöglichkeiten in Russland. 3. Weder mit einem abgelaufenen ukrainischen Pass noch als Bürger der Volksrepubliken konnten sie ins sonstige Ausland reisen.
- Leserbrief von Franz Döring (7. Juni 2024 um 12:22 Uhr)
  
  Auch diese »russischen« Bürger waren und blieben und bleiben ukrainische Staatsbürger! Die Grenzen des UN-Staates Ukraine sind völkerrechtlich anerkannt und die Staatsbürger auf ukrainischen Staatsgebiet sind natürlich ukrainische Staatsbürger! Man kann nirgends auf der Welt fremde Staatsbürger einfach aus ihrem eigenen Land heraus einfach annektieren! Auch alle Bürger in Deutschland müssen sich an deutsche Gesetze und Verordnungen halten, egal welche Staatsbürgerschaft sie haben. In der Ukraine gilt natürlich ukrainisches Recht und Gesetz für alle Bürger, die auf ukrainischen Staatsgebiet leben!
  - Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf Gerkan aus Hannover (9. Juni 2024 um 11:05 Uhr)
    
    Putin geht es vor allem darum, rassistische Diskriminierung zu bekämpfen. Von daher ist die Formulierung »russische Bürger in der Ostukraine« im Sinn von »russischstämmige Bürger in der Ostukraine« zu verstehen. Staatsbürgerschaft ist da zweitrangig. Hätte das Maidan-Putsch-Regime der russischstämmigen Minderheit im Lande die völkerrechtlich zustehenden Minderheitenrechte auf Selbstbestimmung gewährt, wäre für Putin alles gut gewesen. Statt dessen wurde das Russische als zweite Amtssprache abgeschafft, russische Medien werden schikaniert, und – was der Gipfel war – die eigenen Bürger wurden mit Waffengewalt angegriffen. Seit 8 Jahren. 8 Jahre sind eigentlich Zeit genug, die völkerrechtlich gebotenen Minderheitenrechte zu gewähren und gesetzlich zu verankern. Dass das nicht passierte, war volle Absicht, wie Merkel, Hollande und Co. eingestanden haben. Wenn Plan A, die Gewährung von Minderheitenrechten innerhalb des ukrainischen Staatsverbandes, am westlichen Unwillen scheitert, dann müssen die Rechte der russischstämmigen Minderheit eben per Plan B hergestellt werden: Sezession und Anschluss an die Russische Föderation. Das ist keineswegs die von Putin favorisierte Variante. Und schon gar nicht will er NATO-Staaten aus purer Machtgier angreifen. Das ist eine vollkommen haltlose Unterstellung, die ich nirgendwo in den Reden Putins belegt gefunden habe. Die Unterstellung dürfte vielmehr psychologisch als Projektion der westlichen Machtgier in den vermeintlichen Gegner zu erklären sein. Einen Gegner, den man sich erst durch diese Projektion zum Gegner gemacht hat.
  - Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (7. Juni 2024 um 14:35 Uhr)
    
    Herr Döring schreibt: »die Staatsbürger auf ukrainischen Staatsgebiet sind natürlich ukrainische Staatsbürger!« Die Staatsbürgerschaft, die jemand hat, existiert oft unabhängig davon, in welchem Land er lebt und ob dieser Staat international anerkannt ist. Die DDR-Staatsbürgerschaft war vor den Ostverträgen von der BRD und der Mehrzahl der UN-Staaten auch nicht anerkannt, trotzdem gab es sie für Millionen Menschen. Und heute? Nicht alle Staatsbürger, die in der BRD leben, sind deshalb deutsche Staatsbürger. Nicht alle Staatsbürger, die von 2014 bis 2022 in den Volksrepubliken bzw. der Ostukraine lebten, waren ukrainische Staatsbürger. Und der Anteil der russischen Staatsbürger war dort aus den geschilderten Gründen besonders hoch. Jeder, der die ukrainische Staatsbürgerschaft im Donbass dennoch behalten wollte, durfte das und darf es noch immer. Niemand wurde oder wird gezwungen, wegen des Wohnortes im Donbass die Staatsbürgerschaft zu wechseln. Sie, Herr Döring, können die Tatsache nicht wegdiskutieren, dass Hunderttausende Einwohner des Donbass freiwillig (!) russische Staatsbürger wurden und vor (!) 2022 von Kiew beschossen wurden. Wer Landeskinder haben will, muss sie auch behandeln wie Landeskinder statt wie Feinde. Wenn jemand die Staatsbürgerschaft wechseln will, hat ihm keine Regierung in Kiew das zu verbieten. Er muss deshalb auch nicht umziehen und darf als Zivilist deshalb selbstverständlich nicht beschossen werden. Beispielsweise lebe ich als deutscher Staatsbürger in Ulan-Ude, was den unschätzbaren Vorteil hat, dass die Waffen der EU so weit hierher nicht reichen. Aber die mongolische Regierung bändelt ja gerade mit der NATO an, was künftig ein erneuter Grund für einen Umzug sein könnte. Herr Döring, nach Ihrer Theorie müsste ich ja Russe sein, nur weil ich hier wohne, weil ja alle Menschen, die im Donbass wohnten, angeblich Ukrainer waren.
    - Leserbrief von Franz Döring (7. Juni 2024 um 15:14 Uhr)
      
      Jeder Bürger, der auf ukrainischen Staatsgebiet wohnt, muss sich an ukrainische Gesetze halten, auch wenn er die russische Staatsbürgerschaft hat. Auch Sie, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, müssen sich natürlich an die Gesetze des Landes halten, in dem Sie zur Zeit wohnen!
      - Leserbrief von H. Arnold aus Freiburg (7. Juni 2024 um 16:21 Uhr)
        
        Die Ukraine hat kein funktionierendes Staatswesen. Sie ist allein nicht überlebensfähig, vom Tropf des Westens abhängig, zudem vollkommen korrupt. Millionen sind bereits vor 2022 ausgereist. Die Menschen im Donbass und auf der Krim haben sich mehrheitlich für den Beitritt zur Russischen Föderation entschieden. So ähnlich waren die Abläufe übrigens auch 1990 in Deutschland. Es gibt das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das quasi in Konkurrenz zur staatlichen territorialen Integrität steht. Eine durch einen Putsch an die Macht gekommene »Regierung« und ihre Nachfolger, die einen großen Teil ihrer ehemals eigenen Bevölkerung seit mittlerweile zehn Jahren bombardieren, weil dieser seine fortgesetzte Diskriminierung nicht einfach hinnehmen will und sich einer offen faschistoiden und russlandhassenden Ausrichtung in den Weg stellt – eine solche Regierung hat jedes Recht verspielt, über die betroffenen Menschen zu bestimmen. Diese haben ihre Wahl getroffen. Es gibt keinen Weg zurück für sie und ihre Heimat in Richtung Kiew. Sie müssen nun ihr Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit weiterhin erkämpften.
        
        Leserbrief von Franz Döring (7. Juni 2024 um 18:44 Uhr)
        
        Gegen wen kämpft dann Russland in der Ukraine und warum hat dann die UN Vollversammlung die russischen Annexionen in der Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt. Das Verhältnis Russlands zu Osteuropa ist vorerst irreparabel gestört und das sind alles souveräne Staaten. Selbst wenn die Ukraine von Russland vollständig besiegt werden sollte, fangen die Probleme für Russland erst richtig an! Verraten Sie mir doch einfach mal, was dann in der Ukraine und in Osteuropa für Russlands Zukunft positiv werden würde!
      - Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (7. Juni 2024 um 16:04 Uhr)
        
        Die ukrainischen Gesetze dürfen gerade im Hinblick auf ihre »Reformen« für einen EU-Betritt gar nicht einen Wechsel der Staatsbürgerschaft verbieten, falls jemand diesen wünscht. Dies widerspricht keineswegs den ukrainischen Gesetzen. Und sollte sich jemand nicht an ukrainische Gesetze halten, darf er deshalb dennoch nicht ermordet werden. Kiew hatte sich an internationale Gesetze zu halten, welche Kriegsverbrechen wie den achtjährigen Beschuss von Zivilisten in Donezk vor 2022 bereits unter Strafe stellten. Kiew begann 2014 den Ukraine-Krieg, gegen alle Einwohner aus der Ostukraine, verschiedener Staatsbürgerschaft. Die Ukraine betrachtet jeden als Kollaborateur, der in den Volksrepubliken in einer staatlichen Dienststelle zur Versorgung der Bevölkerung tätig ist (Lehrer, Ärzte, Postangestellte, Beamte, Angestellte aller Art) und stellt das unter Strafe. Die müssen ja irgendwie ihren Lebensunterhalt verdienen und Kinder und Kranke versorgen, das gesamte zivile Leben aufrechterhalten. Wenn deren ukrainischer Pass abgelaufen ist, so kann dieser enorm große Personenkreis ja gar nicht gefahrlos in die Ukraine reisen, um einen neuen Pass zu erhalten. So hat die Ukraine selbst seit 2014 viele Menschen in die russische Staatsbürgerschaft getrieben, die unter Umständen vielleicht sogar zunächst Ukrainer geblieben wären, die jedoch ab und zu ins Ausland reisen wollten – aber ohne Pass? Die Ukraine sperrt allen Rentnern im Osten die Rente, Russland soll sie zahlen, aber die Ukraine will diese Staatsbürger behalten? Gleichzeitig schicken sie denen Streuminen auf den Hof, damit ihnen Gliedmaßen abgerissen werden, wenn sie den Müll runterbringen. Und Sie, Herr Döhring, faseln hier etwas von »ukrainische Gesetze beachten«.
        
        Leserbrief von Franz Döring (7. Juni 2024 um 16:54 Uhr)
        
        Die Ukraine ist ein anerkannter UNO Staat. Sie besteht genauso wie die Volksrepublik China auf die absolute territoriale Unverletzbarkeit ihrer Grenzen und verbietet sich wie die Volksrepublik China jedwede Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Russland kann nicht einseitig die Grenzen eines UNO Staates ändern. Darüber besteht in der ganzen Welt Einigkeit! Das allein zählt! Oder teilen Sie uns endlich mit, welche Staaten die russischen Annexionen in der Ukraine völkerrechtlich anerkannt haben! Große Sprüche kann jeder machen, aber es zählen nur die nackten Fakten!
        
        Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (10. Juni 2024 um 11:23 Uhr)
        
        Der Ausgangspunkt der Disskussion war die Suche von Rainer Lauterbach nach russischen Staatsbürgern im Donbass, deren Herkunft ich erläuterte. Diese Staatsbürger der Russischen Föderation, die in großer Anzahl vor 2022 dort lebten, wurden acht Jahre lang von Kiew beschossen. Das waren eben nicht nur russischstämmige Ukrainer, sondern Russen mit russischen Vorfahren und Reisepass und Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation. Ich bitte darum, diese Frage nicht immer so schnell zu übergehen oder zu ignorieren, wie es mainstreammäßig in Deutschland üblich ist. Denn diese Frage ist entscheidend für die Kriegsschuld. Deshalb verschweigt man sie ja, um desto lauter posaunen zu können: »Russischer Angriffskrieg«. Sie springen immer ganz schnell zur Frage der Anerkennung über. Deutschland war 1939 auch ein international anerkannter Staat. Auf Grund der Kriegsschuld planten die Siegermächte GB und USA anschließend, Deutschland in mehrere Staaten zu zerstückeln, eben das international anerkannte Deutschland. Nur Stalins Verhandlungsführung ist es zu verdanken, dass Deutschland nach 1945 als – wenn auch in Besatzungszonen aufgeteilter – dennoch einheitlicher Staat erhalten blieb. Das haben die Deutschen der UdSSR zu verdanken. Anschließend wurde durch den Separatisten Adenauer und die Westmächte dennoch Westdeutschland von Gesamtdeutschland abgespalten. Und jetzt spaltet Russland die Teile der Ukraine ab, die Jahrhunderte zu ganz Russland gehört hatte. Sie sind halt die getreuen Schüler. Was GB, USA, und Frankreich vorgemacht haben, vollziehen sie jetzt nach. Davor gab es auch den Völkerbund. Also wenden Sie sich mit ihrer Kritik zuerst an die Länder, welche Deutschland gespalten haben. Das Völkerrecht wurde von denen zerstört, spätestens beim Jugoslawienkrieg.