Gegründet 1947 Dienstag, 5. November 2024, Nr. 258
Die junge Welt wird von 2974 GenossInnen herausgegeben
07.06.2024 / Inland / Seite 4

Kanzler der harten Hand

Scholz kündigt verschärfte Abschieberegelungen und Strafen für Attacken auf Politiker an, rechtfertigt Entscheidung zu Angriffen auf Russland

Kristian Stemmler

Kurz vor den EU-Wahlen am Sonntag nutzte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Regierungserklärung zur »aktuellen Sicherheitslage« am Donnerstag im Bundestag, um sich als Kanzler der harten Hand zu präsentieren. Als Reaktion auf den Messerangriff eines Afghanen in Mannheim, bei dem ein Polizist tödliche Verletzungen erlitt, kündigte Scholz Gesetzesverschärfungen an. Es empöre ihn, »wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier Schutz gesucht hat«. Daher solle di...

Artikel-Länge: 3728 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

54,90 Euro/Monat Soli: 69,90 €, ermäßigt: 36,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

28,90 Euro/Monat Soli: 39,90 €, ermäßigt: 18,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

54,90 Euro/Monat Soli: 69,90 €, ermäßigt: 36,90 €