07.06.2024 / Inland / Seite 4

Kanzler der harten Hand

Scholz kündigt verschärfte Abschieberegelungen und Strafen für Attacken auf Politiker an, rechtfertigt Entscheidung zu Angriffen auf Russland

Kristian Stemmler

Kurz vor den EU-Wahlen am Sonntag nutzte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Regierungserklärung zur »aktuellen Sicherheitslage« am Donnerstag im Bundestag, um sich als Kanzler der harten Hand zu präsentieren. Als Reaktion auf den Messerangriff eines Afghanen in Mannheim, bei dem ein Polizist tödliche Verletzungen erlitt, kündigte Scholz Gesetzesverschärfungen an. Es empöre ihn, »wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier Schutz gesucht hat«. Daher solle di...

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