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Aus: Ausgabe vom 07.06.2024, Seite 8 / Inland
NATO auf Konfrontrationskurs

»Scholz ist ein Sicherheitsrisiko für Europa«

Weltkriegsgefahr: NATO setzt auf Eskalation gegen Russland und China. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen
Interview: Kristian Stemmler
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Gegen die Regierungspolitik: Revolutionäre 1.-Mai-Demo in Berlin

Die NATO scheint eine der Thesen Ihres jüngsten Buches über den Militärpakt zu bestätigen und setzt voll auf Eskalation gegenüber Russland. Hat Sie die Entscheidung von US-Präsident Joseph Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland zu erlauben, überrascht?

Insgesamt setzt die NATO mit ihrer Freigabe, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen, auf eine weitere Eskalation. Mein Eindruck ist, dass man in Washington, Brüssel und Berlin nunmehr offen einen Weltkrieg riskiert. Der selbsternannte Friedenskanzler Scholz ist wieder einmal eingeknickt, und das ausgerechnet vor dem Hintergrund ukrainischer Angriffe auf die russischen Atomstreitkräfte. Die BSW-Gruppe hat deshalb zu einer Regierungserklärung zum Kurswechsel des Kanzlers gedrängt. Scholz wird zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa.

Wie wird Russland reagieren?

Fakt ist, dass es der NATO und den USA scheinbar egal zu sein scheint, wie Russland reagieren wird. Eine selbstgesetzte rote Linie nach der anderen wird überschritten, offenbar im Glauben, man könne dies wie in einem Spiel austesten.

Warum scheinen westliche Politiker und Militärs die Gefahr eines dritten Weltkriegs zu ignorieren?

Entweder ist man in Brüssel überzeugt, Moskau wird nicht antworten, oder man kalkuliert mit einer direkten Konfrontation. Insgesamt ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer und dem Leben der Bevölkerung hier. Die USA und die NATO haben den Ukraine-Krieg zu ihrem Krieg gemacht.

Wie erklären Sie sich die Dynamik der Eskalation?

Es gibt eine Parallele zum Vietnamkrieg. Dort hatten die USA bis zum Tonkin-Zwischenfall 1964, dem behaupteten Angriff auf US-Kriegsschiffe vor der Küste im Norden Vietnams, der die Legitimation für die Entsendung von Kampftruppen war, Tausende Militärberater im Land. Je stärker man in die Defensive gegenüber dem kommunistischen Vietnam geriet, um so stärker engagierte sich Washington militärisch.

Scholz und andere rechtfertigen die Freigabe, Ziele in Russland anzugreifen, mit dem Völkerrecht.

Es geht nicht allein um die Frage, ob etwas völkerrechtskonform ist; im Zentrum muss doch stehen, welche Gefahren aus einer Entgrenzung des Krieges durch Angriffe auf Russland mit NATO-Waffen erwachsen.

Sie sprechen mittlerweile von einem Plan, eine globale NATO errichten zu wollen. Was meinen Sie damit?

Auf dem kommenden NATO-Gipfel in Washington soll die Ausrichtung auf Eskalation und Expansion in Asien, diesmal gegen China, formalisiert werden. Es geht jetzt um die Umsetzung des neokonservativen Plans einer globalen NATO, die keine territoriale Beschränkung auf den Nordatlantik mehr kennt.

Warum gibt es dazu bei uns kaum Berichterstattung?

Viele bekommen von diesen rasanten Entwicklungen in Deutschland wenig bis gar nichts mit, da in der Regel von Mainstreamjournalisten kein kritisches Wort über den Militärpakt NATO fällt. Der militante Transatlantismus ist quasi Einstellungskriterium.

Wer die steigende Weltkriegsgefahr benennt und wagt, die NATO nicht zu bejubeln, gilt als »Putin-Versteher«.

Das hat Methode. Wie in einem abgekarteten Theaterstück werden in den Talkshows die immer wiederkehrenden fünf herausgehobenen Kriegstreiber auf die Bühne gebeten. Ihre Aufgabe ist es, sich öffentlich mit immer neuen Forderungen nach Waffen, schwereren Waffen bis hin zur Truppenentsendung und direkten Angriffen auf Moskau zu überbieten. Wer bei diesem Überbietungswettbewerb nicht mittut, kollaboriert mit dem Feind, so der Plot. Das heißt nichts anderes, als dass wir für diese Leute bereits im Krieg sind. Plumpe Kriegspropaganda ist ihre Profession und ihr Tagewerk. Diese Leute sind nichts anderes als die US- und NATO-Marionetten für den Weltkrieg.

Sevim Dagdelen ist außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred P. aus Hamburg (6. Juni 2024 um 20:17 Uhr)
    »Auf dem kommenden NATO-Gipfel in Washington soll die Ausrichtung auf Eskalation und Expansion in Asien, diesmal gegen China, formalisiert werden. Es geht jetzt um die Umsetzung des neokonservativen Plans einer globalen NATO, die keine territoriale Beschränkung auf den Nordatlantik mehr kennt.« Diese Fakten beschreiben, wie die herrschende radikale Clique von Egoisten mit den Werkzeugen von Kanonen, Politik und Gehirnwäsche, kurz Kapitalismus, das Lebensnetz dieses Planeten als Privateigentum betrachten und behandeln. Um das zu erkennen, braucht es weder Abitur noch ein Studium. Alle klugen Analysen und Politikansätze scheitern zur Zeit immer noch daran, dass sich die Normalbürger gar nicht vorstellen können, diesen Zustand zu ändern. Kafka hat dieses dumpfe Gefühl der Hilf- und Ausweglosigkeit in seinem Werk beschrieben, ist aber leider auch nicht über persönliche Betroffenheit und Wut hinausgekommen. »Wie bescheiden diese Menschen sind«, äußert er einmal über die Arbeiter, die täglich bei ihm in der Versicherungsanstalt erscheinen, weil sie sich infolge mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen ihre Gliedmaßen verstümmelt haben. »Sie kommen zu uns bitten. Statt die Anstalt zu stürmen und alles kurz und klein zu schlagen, kommen sie bitten.« Die Verstümmelung der Gliedmaßen durch Kriege wäre aktuell zu ergänzen und noch zu vervollständigen durch die psychische Zurichtung der Menschen, die arbeits- und kriegsfähig und gleichzeitig auch unzurechnungsfähig gemacht sind. Nur so lässt sich erklären, dass Charaktermasken wie ein Pistorius und Konsorten die Beliebtheitsskala der Meinungsmacher anführen. Ein Trost wissen die Lateiner, wenn sie denn die chinesische Politik richtig zu deuten wissen: »Ex oriente lux«, das Licht kommt aus dem Osten und mit aller Wahrscheinlichkeit hat das Streben des Imperialismus nach neuen Grenzgebieten der Akkumulation mit der militärischen Weigerung der Russischen Föderation hoffentlich bald ihr Ende erreicht! Auf dass das Lebensnetz rot werde.

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