11 Jahre nach Snowden: Staatliche Überwachung bleibt

Der Verein Whistleblower-Netzwerk beklagt zum elften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen weitergehende systematische staatliche Verfolgung:

Vor elf Jahren, am 6. Juni 2013, veröffentlichten Washington Post und Guardian von Edward Snowden an Journalisten weitergegebene Geheimdienstdokumente. Diese belegten, was viele bis dahin nur befürchteten: die massenhafte verdachtsunabhängige Überwachung des weltweiten Datenverkehrs durch die USA.

»Edward Snowdens Enthüllungen haben die gesellschaftliche Sicht auf die Geheimdienste nachhaltig verändert. Nicht verändert hat sich dagegen der Umgang mit Whistleblowern aus Militär und Geheimdiensten«, bemängelt die Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, Annegret Falter. Im Gegenteil: Edward Snowden lebt im Exil in Russland und ist auf das Wohlwollen des Autokraten Putin angewiesen. Julian Assange drohen nach wie vor die Auslieferung aus Großbritannien an die USA und bis zu 175 Jahre Haft, weil er in seiner Eigenschaft als Journalist Informationen von Whistleblowern veröffentlicht hat. Dieses unerbittliche Vorgehen gegen Whistleblower und ihre Unterstützer hat abschreckende Wirkung und bedroht die Pressefreiheit. Auch das neue deutsche Hinweisgeberschutzgesetz nimmt den gesamten Bereich der nationalen Sicherheit und die Nachrichtendienste pauschal vom Anwendungsbereich aus.

Dabei zeigt sich im Gazakrieg erneut, wie wichtig die Zusammenarbeit von Whistleblowern und Journalisten für die Aufdeckung von schwerwiegenden Missständen im militärischen und sicherheitsrelevanten Bereich ist. Im April 2024 enthüllte der bekannte israelische Journalist Yuval Abraham, dass die israelische Armee eine künstliche Intelligenz (KI) namens »Lavender« zur Identifizierung von vermeintlichen Terroristen und damit Angriffszielen einsetzt. Er berief sich dabei auf die Aussagen von sechs anonymen Whistleblowern aus dem israelischen Militär. Ihren Aussagen zufolge seien die KI-Ergebnisse kaum geprüft und bei Angriffen hohe Kollateralschäden in Kauf genommen worden.

»Ohne Whistleblower würden Missstände im staatlichen Sicherheitsbereich kaum ans Licht kommen«, so der Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk, Kosmas Zittel. »Wir fordern die Bundesregierung daher auf, ein Recht auf Asyl für Whistleblower zu schaffen, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen und Whistleblower in deutschen Sicherheitsbehörden umfassend zu schützen.«

Der Flüchtlingsrat Brandenburg, Barnim für alle, Refugees Emancipation, Runder Tisch Potsdam-Mittelmark und Women in Exile rufen angesichts der Kommunal- und Europawahlen am Sonntag zu Solidarität in Brandenburg auf:

Die sich zuspitzenden Spaltungs-, Ausgrenzungs- und Abschottungspolitiken, das Erstarken der AfD, die Zunahme rassistischer und populistischer Hetze gegen Geflüchtete prägen das aktuelle politische Klima in Brandenburg – und dieses Jahr stehen Kommunal-, Landtags- und Europawahlen an. (…) Geflüchtete Menschen werden konstant als Sündenböcke einer verfehlten Sozialpolitik dargestellt. Diese Scheindebatten müssen ein Ende haben. Gleiche Rechte für geflüchtete Menschen in Brandenburg bedeuten verbesserte Teilhabe: fairen Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren, umfassende Informationen über die eigenen Rechte und ausreichende Angebote von unabhängigen psychosozialen Beratungsstellen. (…)