Entkriminalisierung gefordert

Diskriminierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung: Dagegen protestieren Sexarbeitende seit 1975 an jedem 2. Juni. Damals besetzten 150 von ihnen acht Tage lang die Saint-Nizier-Kirche im französischen Lyon, die als Schutzraum gegen ausufernde staatliche Gewalt fungierte, und forderten ein Ende der Schikane. »Es war eine polizeiliche Jagd auf Prostituierte«, heißt es auf dem Blog »Prostitutionspolitik« unter Benutzung der damaligen Eigenbezeichnung zum gesellschaftlichen Klima jener Tage in Frankreich. Und das verschärft sich vor den Olympischen Spielen erneut – so berichtete France24 am 25. Mai von zunehmend repressiveren Polizeimethoden, die sich auch wieder gegen Sexarbeitende richten würden.

Denn 2016 führte Paris das sogenannte nordische Modell ein und fokussiert seither auf diejenigen, die Sexarbeit in Anspruch nehmen. Was einerseits Kunden abgeschreckt, aber auch dazu geführt habe, dass Sexarbeitende seltener von der Polizei kontrolliert würden, wie eine von ihnen gegenüber France24 berichtete. Schon im März hatte sich ein Kollektiv aus 17 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung gegen die mit dem Sportereignis verbundene zunehmende Repression positioniert und vor »Konsequenzen für die Gesundheit und die Sicherheit von Sexarbeitenden« gewarnt.

Hierzulande erinnerte der Verein Doña Carmen, der sich für soziale und politische Rechte von Sexarbeitenden einsetzt, anlässlich des Internationalen Hurentags an die schleichende Illegalisierung von Sexarbeit – etwa durch die Schließung von Arbeitsstätten oder die Einschränkung der Orte, an denen Sexarbeit nachgegangen werden kann: So seien faktisch 98 Prozent aller Gemeinden Deutschlands »Sperrgebiet«, wie es in einem am 2. Juni vorgelegten Forderungskatalog heißt. Gerichtet ist er an die Bundesregierung, die bis zum Sommer 2025 eine Evaluation des seit 2017 geltenden Prostituiertenschutzgesetzes vorlegen muss. Zentral wird darin »Entkriminalisierung statt Entrechtung« gefordert – konkret: die »Aufhebung des gesamten prostitutionsspezifischen Sonderstrafrechts«. Zumal es bei der diesbezüglich registrierten Kriminalität in den vergangenen Jahrzehnten einen deutlichen Rückgang gegeben habe.

Angeprangert werden auch die immer lauter werdenden Stimmen, die ein Sexkaufverbot fordern. Dies diene als »willkommene Drohkulisse, um Sexarbeiter*innen dazu zu bewegen, sich ›freiwillig‹ den Zumutungen des Prostituiertenschutzgesetzes zu unterwerfen«. Daher wird angemahnt, dass bei dessen Evaluation die Erfahrungen und Lebensrealitäten der in der Branche Arbeitenden einbezogen werden müssten. Das Ziel bleibe eine komplette Legalisierung der Sexarbeit. Dagegen gibt es vor allem von konservativer Seite Protest. So hat die CDU in ihrem Anfang Mai verabschiedeten Grundsatzprogramm nicht nur abermals Sexarbeit mit Menschenhandel in einen Topf geworfen. Sie erklärt darin auch, dass dies »mit der Würde von Menschen nicht vereinbar« sei. »Deshalb unterstützen wir ein Sexkaufverbot«, heißt es weiter. Das Verbot einer Branche also, in der 90.000 Menschen beschäftigt sind – so viele wie beispielsweise in der Stahlindustrie.