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Aus: Ausgabe vom 08.06.2024, Seite 16 / Aktion
Aktion

Nicht nur AfD bekämpfen

Sogenannte demokratische Parteien sorgen für Rechtsruck. jW analysiert reaktionären Staatsumbau
Von Kommunikation und Aktion
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Argumente gegen die weitere Militarisierung der EU: Jetzt die junge Welt zwei Wochen lang testen

Die Wahl eines neuen EU-Parlaments am Sonntag ist für viele Menschen ein Anlass, am Sonnabend »gegen rechts« zu demonstrieren. Die AfD liegt in den Umfragen bei ca. 15 Prozent, in vielen Regionen auch deutlich darüber. Kein Zweifel: Der Kampf gegen Faschismus ist auf die Straßen zu tragen! Doch sollte man sich nicht darüber täuschen, was die anderen, sich in Abgrenzung zur AfD als demokratisch bezeichnenden Parteien in petto haben, wenn sie über »Frieden, Freiheit und Sicherheit« schwadronieren. Schließlich sind sie es, die über europäische Streitkräfte debattieren und so die Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben. Sie verantworten mindestens 30.000 ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer seit 2014. Und sie schränken aktuell die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, beispielsweise israelkritischer Demonstranten, erheblich ein. Die – oft verklausuliert und in wolkigen Metaphern vorgetragenen – Aufrüstungs- und Abschottungspläne werden in der jW werktäglich analysiert und als Angriffe auf die demokratischen Grundrechte entlarvt.

Der Wahl widmen wir uns am Sonntag mit einem exklusiven Online-Extra-Artikel auf unserer Website. Lesen Sie ab 21 Uhr einen ersten Bericht zu den Ergebnissen der Wahl. Unser früherer langjähriger Chefredakteur Arnold Schölzel wird den Urnengang noch am Wahlabend kommentieren und politisch einordnen.

Zu Parlamentswahlen greifen viele Menschen zur Zeitung, die sonst keine oder nur wenige Medien konsumieren, sowohl digital als auch analog. Es lohnt sich daher auch, vermeintlich unpolitische Freunde auf die Wahlberichterstattung am Sonntag hinzuweisen – viele Menschen kennen die junge Welt schließlich noch nicht. Der eine oder die andere kommt so möglicherweise auf den Geschmack und bestellt sich ein kostenloses Probeabo, das wir diese Woche mit dem thematisch passenden Motiv »EU-Streitkräfte? Nicht mit uns!« bewerben.

Durch die zweiwöchige Testphase sind in den vergangenen Wochen schon viele von der hohen Qualität unseres journalistischen Produktes überzeugt worden. In persönlichen Gesprächen mit Probelesern haben wir erfahren, dass dadurch so manche vom Verfassungsschutz oder der bürgerlichen Konkurrenz verbreitete Lüge über unserer Zeitung widerlegt werden konnte: Etwa die, dass wir »Antisemiten« oder »Putin-Freunde« seien. Oft kamen derartige Rückmeldungen von Menschen, die sich nicht explizit der politischen Linken zuordnen. Sie haben die junge Welt trotzdem zu schätzen gelernt, weil sie einen anderen Blick auf das politische Weltgeschehen liefert als das Gros der deutschsprachigen Presselandschaft – und Fakten veröffentlicht, die anderswo komplett fehlen. Es lohnt sich also, die junge Welt weiterzuempfehlen und weiterzugeben!

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

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