Neuer Dialog für den Frieden

Nun steht es fest: Am 24. Juni wird eine neue Runde im Friedensdialog zwischen der progressiven Regierung Kolumbiens und der linken Guerillaorganisation »Segunda Marquetalia – Ejército Bolivariano« (»Zweites Marquetalia – Bolivarische Armee«) in Venezuelas Hauptstadt Caracas eröffnet. Das war in der Nacht zum vergangenen Mittwoch bekanntgeworden, als zuerst das kolumbianische Magazin Raya das von beiden Seiten unterzeichnete Dokument zur Aufnahme des Dialogs auf X veröffentlichte.

Darauf geeinigt haben sich beide Seiten auf einem am Montag und Dienstag (Ortszeit) ebenfalls in Venezuela durchgeführten Treffen. Daran haben eine vom Friedensbeauftragten der Regierung, José Otty Patiño, angeführte Delegation sowie eine Abordnung der Guerilla mit dem Comandante Iván Márquez an der Spitze teilgenommen. Als Beobachter waren Vertreter der kubanischen, der venezolanischen und der norwegischen Regierung sowie ein UN-Repräsentant anwesend.

Im gemeinsam unterzeichneten Dokument ist zu lesen, dass der Friedensprozess nach dem Prinzip vorangebracht werden soll, dass jedes ausgehandelte Teilabkommen sofort umgesetzt werde. Das stellt einen Unterschied zum Friedensprozess von Havanna dar. Dieser war von 2012 bis 2016 zwischen der Vorgängerorganisation der Segunda Marquetalia, der ehemaligen Guerilla FARC-EP, und der damaligen rechten kolumbianischen Regierung von Juan Manuel Santos geführt worden. Dabei hatte die Regierung das Prinzip durchgesetzt, dass die Umsetzung der ausgehandelten Veränderungen erst nach Abschluss des ganzen Friedensprozesses beginnen sollte. Das führte zu einem jahrelangen Aufschub besonders der vom Staat eingegangenen Verpflichtungen beispielsweise hinsichtlich einer Agrarreform, der Maßnahmen zur zivilen Wiedereingliederung der FARC-Kämpfer oder der Bestimmungen zu ihrer legalen politischen Betätigung.

Während sich die Guerillaorganisation in dem Dokument unter anderem dazu verpflichtet, keine finanziell motivierten Entführungen mehr durchzuführen, sagt die Regierung zu, den militärischen Konflikt in den Regionen zu deeskalieren, in denen die Segunda Marquetalia Präsenz hat. Ein zentraler Punkt scheint die Errichtung von »Friedenszonen« zu sein, »die eine neue Organisation des politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und umweltpolitischen Lebens unter direkter Beteiligung der Gemeinschaften und ihrer Organisationsprozesse sowie unter umfassender Einbeziehung des Staates auf allen Ebenen ermöglichen werden«.

Auffällig ist, dass die Guerilla nun als »Segunda Marquetalia – Ejército Bolivariano« auftritt. Zuvor hatte sie unter dem Namen »FARC-EP Segunda Marquetalia« agiert. »Marquetalia« bezieht sich auf den Geburtsort der ursprünglichen FARC-EP. Die Namensänderung könnte ein Versuch sein, sich von einer anderen Splittergruppe der FARC-EP zu unterscheiden. Diese nennt sich wie ihre Vorgängerin FARC-EP, wird von der Regierung jedoch oft als »Estado Mayor Central« (EMC, übersetzt etwa »Generalstab«) bezeichnet. Mit dem EMC befindet sich der Friedensdialog aktuell in einer schweren Krise.

Nachdem rechte Medien 2022 behauptet hatten, der Comandante der Segunda Marquetalia, Iván Márquez, sei bei einem Attentat getötet worden, tauchte er im Mai dieses Jahres zum ersten Mal wieder in einem Video auf. Das Video, in dem Márquez unter anderem seine Unterstützung für Präsident Gustavo Petros Vorschlag der Einrichtung einer verfassunggebenden Versammlung ausspricht, wurde bei einer Veranstaltung sozialer Bewegungen ausgestrahlt, was in den Medien für Aufregung sorgte. Im Rahmen des jüngsten Treffens in Caracas war Márquez nun wieder auf Fotos zu sehen.

Die Führung der Segunda Marquetalia besteht hauptsächlich aus Guerilleros, die sich dem Friedensprozess von Havanna ursprünglich angeschlossen hatten. 2019, drei Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens, hatten sie den bewaffneten Kampf jedoch wiederaufgenommen. Grund dafür seien die Nichteinhaltung des Friedensvertrages von staatlicher Seite sowie die Verfolgung früherer FARC-Kämpfer gewesen.