Wiederaufbau und Aufrüstung der Ukraine

Die Schizophrenie der westlichen Ukraine-Unterstützung geht weiter. Am zweiten Tag der sogenannten Wiederaufbaukonferenz mitten in einem Krieg, der von NATO-Seite täglich weiter befeuert wird, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin, dass 100 Vereinbarungen unterzeichnet worden seien. Fokus am Mittwoch: Kredite für kleine und mittlere Unternehmen, die laut Bundesregierung in der Ukraine einen Großteil der Wertschöpfung ausmachten sowie mehr Städtepartnerschaften und Initiativen für Ausbildung. Man habe vier »Berliner Dimensionen« des Wiederaufbaus definiert: die geschäftliche, die menschliche, die lokale und die EU-Dimension, so Schulze weiter.

Der Konferenzgipfelmarathon wird an diesem Donnerstag mit dem G7-Treffen im italienischen Bari fortgesetzt, bevor am Sonnabend in der Schweiz die »Friedenskonferenz« beginnt. Beim G7-Gipfel soll nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine zu finanzieren. Das Geld sei für die Verteidigung, den Wiederaufbau und den Ausgleich des Staatshaushalts vorgesehen, erklärte der EU-Beamte. Schon im Vorfeld berichtete die New York Times davon, dass die USA der Ukraine ein weiteres »Patriot«-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen wollen. Dieses befinde sich derzeit in Polen und könne in den kommenden Tagen an der ukrainischen Front eingesetzt werden.

Derweil will der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall zukünftig den neuen Schützenpanzer »Lynx« in der Ukraine bauen. Eine entsprechende Absichtserklärung sei in Berlin am Rande der Konferenz unterzeichnet worden, teilte Rheinmetall am Mittwoch mit. Die Übereinkunft sieht demnach unter anderem die Lieferung von »Lynx«-Schützenpanzern noch in diesem Jahr vor. Rheinmetall wolle zudem »zeitnah« in die Fertigung des Panzers in der Ukraine selbst einsteigen. Auch gebe es Gespräche zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur Herstellung von Artilleriemunition.