Symmetrische Politik

Nein, das ist (noch) nicht die »asymmetrische Reaktion«, mit der Russland für den inzwischen eingetretenen Fall gedroht hat, dass die USA und andere NATO-Staaten der Ukraine Schläge mit den von ihnen bereitgestellten weitreichenden Waffen gegen Ziele innerhalb Russlands gestatten. Die russische Flottendemonstration in Kuba und anschließend Venezuela ist symme­trisch angelegt: Wenn die NATO in unmittelbarer Nähe Russlands mit dem gerade angelaufenen Manöver »Baltops 2024« den Anspruch demonstriert, die Ostsee zu einem »Binnengewässer« der westlichen Militärallianz zu machen, dann demonstriert Russland, dass mit ihm auf den Weltmeeren auch noch zu rechnen ist. Immer noch weit unterhalb der Eskalationsstufe des Übungsszenarios von Baltops, das auch Landungsoperationen auf der schwedischen Insel Gotland vorsieht, die natürlich auf den Fall einer möglichen Invasion des Gebiets Kaliningrad von See her gemünzt sind.

Natürlich ist die russische Flottendemonstration das, was man zu Beginn des 20. Jahrhunderts Kanonenbootpolitik genannt hat: Das Ziel ist, Macht dort zu demons­trieren, wo die staatliche Konkurrenz glaubt, eine Region als ihr eigenes Vorfeld beanspruchen zu dürfen. So, wie es die USA ja schon seit der Monroe-Doktrin von 1823 für die ganze westliche Hemisphäre reklamieren, und wie es das Deutsche Reich Anfang des 20. Jahrhunderts in Marokko erfolglos versuchte. Die Kubakrise von 1962 wurde im allgemeinen Bewusstsein dadurch hervorgerufen, dass die USA »nicht hätten dulden können«, dass die UdSSR 200 Kilometer südlich von Florida Raketen stationiert habe, die mit kurzen Vorwarnzeiten die Bevölkerungszentren entlang der Ostküste der USA hätten treffen können (tatsächlich war die Stationierung schon damals eine Reaktion Moskaus auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Italien und in der Türkei). Wenn man diesen Anspruch der einen Seite als berechtigt oder doch nachvollziehbar ansieht, ist es dann nicht auch verständlich, dass das heutige Russland den Aufbau von NATO-Infrastruktur in der 400 Kilometer von Moskau entfernten Ukraine nicht dulden will?

Es war, um daran zu erinnern, die westliche Seite, die die russische Verhandlungsaufforderung von Ende 2021 zur Wiedererrichtung einer Sicherheitsarchitektur in Europa, die auch russische Interessen berücksichtigten sollte, brüsk zurückgewiesen hat. Da hatte sich die NATO schon so schön bis in Russlands unmittelbare Umgebung angeschlichen, und das alles sollte sie aufgeben? Lieber tönte es aus Brüssel, die Zeit der Einflusssphären sei vorbei. Eine Lüge, wie die heutigen Begründungen der NATO-Falken dafür zeigen, dass der Krieg in der Ukraine weitergehen müsse: damit nicht Russland ihn gewinne und als Folge wieder eine Einflusssphäre in seinem osteuropäischen Vorfeld etabliere. Denn das ist inzwischen »unser« Vorfeld. Der Ukraine-Krieg ist weder Kiew noch der NATO »aufgezwungen« worden. Sie haben ihn riskiert und bekommen.