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Aus: Ausgabe vom 13.06.2024, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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1944 – 1984 – 2024

Zu jW vom 7.6.: »Antirussische Koalition feiert sich«

»Heute verteidigt die Ukraine die Freiheit Europas, was damals die Alliierten taten«, sagt Wolodimir Selenskij zum 80. Jahrestag des D-Day. Im gleichen Sinn nennt Joseph Biden die Ukraine »ein Bollwerk« gegen die Aggression Russlands, die wir in ihrem »heldenhaften Abwehrkampf« (Olaf Scholz) »so lange wie nötig unterstützen«, wie kriegstüchtige Politiker unisono betonen. Solange die Ukraine den Verteidigungskrieg nicht gewonnen hat — wozu Tucholsky in »Gesunder Pazifismus« (Das Andere Deutschland, 1928) meinte, dass es »in der Zukunft überhaupt nur Verteidigungskriege geben wird«, und so sieht sich ja auch Russland im Verteidigungskrieg – den Krieg also, den die Ukraine »gewinnen soll gegen den Mörder Putin, dessen Angriff auf die Ukraine auch uns gilt« (Oma Courage) und »unseren gemeinsamen, freiheitlichen, westlichen Werten«, solange gilt der Wahlspruch des Ministeriums für Wahrheit (1984) in zeitengewendeter Form: »Krieg«, in der Ukraine, »ist Frieden«, in Europa.

J. Fröhlich, Kirchseeon

Die zweite Front

Zu jW vom 7.6.: »Antirussische Koalition feiert sich«

Am 6. Juni 2024 jährte sich zum 80. Mal der Tag, an dem die sogenannte zweite Front gegen die faschistischen deutschen Truppen im Zweiten Weltkrieg eröffnet wurde. Er wird als D-Day bezeichnet, Decision Day. 80 Jahre danach wird so getan, als sei damals durch die Landung der Westalliierten in der Normandie der Zweite Weltkrieg entschieden worden.

Zur Rekapitulation: 1943 war – auf Druck Stalins – von Churchill und Roosevelt beschlossen worden, dass US-amerikanische und britische Truppen im Norden Frankreichs einmarschieren sollten. Die Rote Armee hatte damals bereits Minsk befreit und stieß nach Ostpreußen vor. Die Niederlage des Hitlerfaschismus war entschieden. Mit dem verlustreichen Angriff der Westalliierten gelang eine weitere schwere Niederlage der Deutschen.

Dass zur Feier dieses Tages Vertreter Russlands, die die Hauptlast des von Deutschen geführten Vernichtungskrieges getragen hatten, nicht eingeladen waren, wirft ein schlechtes Licht vor allem auf die verantwortlichen Politiker der BRD, die gerade wieder gegen Russland mobil machen! Um solche Schande und Geschichtsvergessenheit noch zu erhöhen, darf Wolodimir Selenskij, dessen Präsidentschaft im Mai 2024 zu Ende ging und der durch seine Sympathie für den Faschisten Bandera bekannt ist, sich bei den Feierlichkeiten in Siegerpose präsentieren.

Für mich, die ich den Zweiten Weltkrieg noch erlebt habe, ist das, was heute in der Außenpolitik gegenüber der Russischen Föderation geschieht, nicht nur eine Torheit, sondern eine kaum zu ertragende Schande.

Marschall Schukow schreibt in seinen Erinnerungen 1969: »Es wurde nicht einmal der Gedanke zugelassen, das werktätige deutsche Volk für die Greultaten, die die Faschisten auf unserem Territorium verübt hatten, zu bestrafen. Man musste ihnen helfen, ihre Fehler zu erkennen, so schnell wie möglich die Überreste des Nazismus auszumerzen und sich in die Familie der freiheitsliebenden Völker einzureihen, deren oberste Devise in Zukunft Friede und Demokratie werden sollte.«

Eva Ruppert, Bad Homburg

Missbrauch seines Namens

Zu jW vom 6.6.: »Der Frieden der Stahlhelme«

Leider kann sich Carl von Ossietzky nicht gegen den Missbrauch seines Namens durch die Stadt Oldenburg wehren, welcher mit der Verleihung des gleichnamigen Preises an die aktuelle US-amerikanische Kriegstreiberin Anne Applebaum begangen wurde. Dass diese Entscheidung von einer Jury unter Vorsitz einer Professorin der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg getroffen wurde, macht die Angelegenheit nicht verständlicher – im Gegenteil!

Allerdings entwickelte sich auch Protest gegen diese Preisverleihung: Vor der Festveranstaltung verteilten Mitglieder des örtlichen, antimilitaristischen Bündnisses ein Flugblatt, in dem es u. a. heißt: »Wie kann eine Person mit dieser Haltung den Preis zur Ehrung des Pazifisten und Antimilitaristen Carl von Ossietzky erhalten? Muss es im Gedenken an seine konsequente Parteinahme gegen Militär und Kriegstreiberei in der heutigen Zeit nicht darum gehen, jede diplomatische Initiative zur Beendigung von Kriegen zu unterstützen? Kriege, die stets im Interesse machthungriger und profitsüchtiger Eliten geführt werden und das unendliche Leid der Zivilbevölkerung auf allen Seiten der Front verursachen?«

Die BSW-Fraktion im Oldenburger Stadtrat blieb der Preisverleihung aus Protest fern. Warum ist eigentlich niemand in der Jury auf die Idee gekommen, den diesjährigen Ossietzky-Preis einem gewissen Julian Assange zu verleihen, der mit seiner Aufdeckung US-amerikanischer Kriegsverbrechen im Irak ein ähnliches Risiko wie Carl von Ossietzky mit seiner antimilitaristischen Haltung einging, da ihm zeitweilig die Todesstrafe oder 175 Jahre Gefängnis in den USA drohten und der seit Jahren eine folterähnliche Haft in einem britischen Gefängnis verbringt?

Aber mit einer solchen Entscheidung wäre kein Beitrag geleistet worden, die deutsche Bevölkerung, wie von Minister Pistorius im Bundestag gefordert, bis 2029 kriegstüchtig zu machen.

Hans-Joachim Müller, Oldenburg

Frage nach der Motivation

Zu jW vom 3.6.: »Unionbusting bei MSC«

Mitglieder des Betriebsrates (natürlich einschließlich des Betriebsratsvorsitzenden) können gemäß Paragraph 103 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz nur mit Zustimmung des Betriebsrates (also mit der erforderlichen Stimmenmehrheit) gekündigt werden. Fehlt es an dieser Zustimmung, ist die Kündigung bereits deshalb formal unwirksam. Hat allerdings der Betriebsrat seine Zustimmung erteilt, so stellt sich juristisch die Frage nach dem Kündigungsgrund und politisch nach der Motivation des Gremiums, seine Zustimmung zu erteilen. Dazu ist leider in dem Beitrag nichts zu lesen.

Stefan Bell, Mülheim an der Ruhr

Warum ist eigentlich niemand in der Jury auf die Idee gekommen, den diesjährigen Ossietzky-Preis Julian Assange zu verleihen?

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