Knüppel frei für Konzerne

In den Straßen Tränengas, Gummigeschosse und Knüppel, im Kongressgebäude heftige Debatten. Nur wenige Minuten vor Mitternacht hat der argentinische Senat am Mittwoch das Gesetzespaket »Ley Bases« verabschiedet. In zwei Anläufen hatten je 36 Abgeordnete für bzw. gegen die Annahme gestimmt. Letztlich war das Votum von Vizepräsidentin Victoria Villarruel entscheidend. Sie hob das Patt auf.

Mehr als 13 Stunden hatten die Senatoren zuvor über das Gesetzespaket debattiert. Es gilt als eines der wichtigsten Projekte des ultrarechten Präsidenten Javier Milei. Das »Ley Bases« zielt auf eine Deregulierung der Wirtschaft, beinhaltet Steuererleichterungen für ausländisches Kapital, vereinfacht die Privatisierung von Staatsbetrieben und weicht die Rechte von Arbeitern auf. Zudem verleiht es dem Staatschef für die Dauer eines Jahres eine Reihe gesetzgeberischer Befugnisse. Die Begründung: Es herrsche ein »öffentlicher Notstand«.

Um das Gesetzespaket durch den Senat zu bekommen, sah sich die Regierung gezwungen, Abstriche zu machen. So blieben von den 40 für die Privatisierung vorgesehenen Staatsunternehmen nur acht übrig, auch erhebliche Rentenkürzungen wurden gestrichen. Im Senat verfügt die Partei von Milei, La Libertad Avanza, gerade einmal über sieben, die verbündete Pro von Expräsident Mauricio Macri über sechs Sitze. Vor der Abstimmung hatten Vorwürfe die Runde gemacht, Abgeordnete seien unter Druck gesetzt worden, um dem Paket zuzustimmen.

Das »Ley Bases« ist die abgespeckte Version des sogenannten Omnibusgesetzes, das Anfang des Jahres vom Kongress abgeschmettert worden war. Von den ursprünglich 664 Einzelmaßnahmen blieben nur 232 übrig. Ende April stimmte der Kongress dem Paket zu. Nach der Zustimmung im Senat geht es nun noch einmal an das Abgeordnetenhaus zurück.

Das Ergebnis der Nacht auf Donnerstag gilt als erster wichtiger Erfolg der noch jungen ultrarechten Regierung. Milei, der mittlerweile seit etwas mehr als sechs Monaten Präsident Argentiniens ist, feierte die Zustimmung in einer Erklärung als einen »Triumph für das argentinische Volk« und als »ersten Schritt zur Wiedererlangung unserer Größe«. Während der Senatsdebatte hatten im Zentrum von Buenos Aires Zehntausende gegen das Gesetzespaket demonstriert. Die Polizei ging brutal gegen die Demonstrierenden vor. Auch Pressevertreter wurden angegriffen, selbst vor Abgeordneten machten die Einsatzkräfte nicht halt.

Das Präsidialamt dankte in einer auf X veröffentlichten Erklärung den Einsatzkräften für ihren »hervorragenden Einsatz bei der Unterdrückung der terroristischen Gruppen«. Diese hätten »mit Stöcken, Steinen und sogar Granaten versucht, einen Staatsstreich zu verüben und die normale Arbeit des Kongresses der argentinischen Nation zu stören«. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich drohte, die Protestierenden würden »für die entstandenen Schäden bezahlen«. Das zeigt, wie es um das Freiheitsverständnis des Präsidenten bestellt ist, dessen Ausspruch »Es lebe die Freiheit, verdammt« zu seinem Markenzeichen geworden ist.

Der Verehrung durch die weltweite Rechte tut das indes keinen Abbruch. Im Gegenteil: Kommende Woche erwarten den Staatschef gleich zwei Auszeichnungen. Am 21. Juni will Milei in Madrid den Preis »Juan de Mariana« entgegennehmen. Tags darauf wird er in Hamburg von der AfD-nahen Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet.