14.06.2024 / Titel / Seite 1

Knüppel frei für Konzerne

Argentinien: Präsident Milei drückt neoliberales Gesetzespaket durch Senat. Proteste dagegen lässt er brutal unterdrücken

Frederic Schnatterer

In den Straßen Tränengas, Gummigeschosse und Knüppel, im Kongressgebäude heftige Debatten. Nur wenige Minuten vor Mitternacht hat der argentinische Senat am Mittwoch das Gesetzespaket »Ley Bases« verabschiedet. In zwei Anläufen hatten je 36 Abgeordnete für bzw. gegen die Annahme gestimmt. Letztlich war das Votum von Vizepräsidentin Victoria Villarruel entscheidend. Sie hob das Patt auf.

Mehr als 13 Stunden hatten die Senatoren zuvor über das Gesetzespaket debattiert...

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