Baden-Württemberg-Gruppe: »Mehr Diplomatie wagen«

In der Friedensinitiative der Baden-Württemberg-Gruppe (siehe Seite 1 der aktuellen jW-Ausgabe) heißt es unter der Überschrift »Mehr Diplomatie wagen«:

Diplomatie? Oder mit voller Kraft in eine weltweite Katastrophe? Wir fordern einen sofortigen Strategiewechsel!

Die Strategie des Westens, den Aggressor Russland militärisch zurückzudrängen, ist gescheitert. Entgegen bisherigen Verlautbarungen hat sich die Bundesregierung der amerikanischen Entscheidung angeschlossen, NATO-Waffen auch auf russischem Gebiet einzusetzen. Das ist eine Zäsur – gerade auch für die SPD.

Trotz dieses Strategiewechsels ist ein militärischer Erfolg zugunsten der Ukraine nicht zu erwarten. Das wäre allenfalls bei einem massiven Eingreifen der NATO denkbar, etwa durch Bodentruppen und durch Langstreckenwaffen. Die Erklärung, man werde sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen, wäre damit gegenstandslos. Die Gefahr, von Gegenschlägen getroffen zu werden, würde auch für unser Land immer größer. Selbst der Einsatz von Nuklearwaffen würde immer wahrscheinlicher.

Was die »Strategen« nicht zur Kenntnis nehmen: In der Ukraine wird hunderttausendfach am Fließband amputiert und gestorben. Die Umweltzerstörung durch Munition, Bomben, Minen, Müll und Öl ist bereits so weit fortgeschritten, dass alleine dadurch die Lebens- und Umweltqualität auf Jahrzehnte hinaus schwer geschädigt ist. Der durch die deutschen Waffen- und Munitionslieferungen verursachte CO2-Ausstoß ist so hoch, dass Deutschland seine CO2-Bilanz in die Tonne treten müsste, würde man auch diese Aktionen mit einrechnen.

Es ist daher allerhöchste Zeit, die Maximalforderung der Ukraine – »Verhandlungen erst nach einem russischen Rückzug« – aufzugeben.

Im April 2022 erklärte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, Russland müsse militärisch so geschwächt werden, dass es nie wieder ein anderes Land überfallen könne. Darüber hinaus wolle man – so der westliche Konsens – die russische Wirtschaft durch Sanktionen schwächen und Putin außen- und innenpolitisch isolieren.

Keines dieser Ziele wurde erreicht, im Gegenteil: Die russische Wirtschaft wächst; militärisch ist Russland heute besser aufgestellt als zu Beginn des Krieges. Die russische Kriegswirtschaft wird von China und anderen Ländern kräftig unterstützt. Neben China weigerten sich auch Indien, Südafrika, Pakistan und weitere Länder des globalen Südens, Russland in der UNO zu verurteilen. Von Isolierung keine Spur. Innenpolitisch erreichte Putin im Februar 2024 Zustimmungswerte von 86 Prozent. Dies erklärt sich auch durch westliche Kriegsrhetorik: Die Drohung, Moskau zu bombardieren, führt nur dazu, dass sich die russische Bevölkerung bedroht fühlt und sich hinter ihrem Präsidenten und den Militärs sammelt.

Eine Politik, die das Gegenteil ihrer Ziele erreicht, darf nicht weiterverfolgt werden.

Statt militärischer Eskalation fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Bundeskanzler Olaf Scholz wäre gut beraten, wenn er sich an die Tradition der SPD als einer Friedenspartei erinnern würde. Statt nur amerikanische Entscheidungen nachzuvollziehen, sollte er eigene Friedensinitiativen ergreifen.

Die Alternative dazu ist die Fortsetzung des Blutvergießens und ein immer weiter steigendes Risiko, in einen großen Krieg hineingezogen zu werden, der auch zum Einsatz von Atomwaffen führen kann.