15.06.2024 / Inland / Seite 2

»Das Ministerium kann das nicht entscheiden«

Beschluss: Innenministerin kann »From the River to the Sea« nicht zum »Kennzeichen« der Hamas erklären. Ein Gespräch mit Benjamin Düsberg

Jamal Iqrith

Die Parole »From the River to the Sea, Palestine will be free« wird immer wieder bei palästinasolidarischen Demonstrationen gerufen. Die Behörden reagieren dabei unterschiedlich. Mal folgen Strafverfahren, mal passiert nichts. Vergangene Woche hat erstmals ein Landgericht über die Verwendung der Losung entschieden. Zu welchem Ergebnis kamen die Richter in Mannheim?

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen einen Teilnehmer einer Nakba-Demonstration im Jahr 2023, ...

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