Verdi Saar: Aktiv für Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit werden

Der Verdi-Ortsverband Saar appelliert an die Gewerkschaftsführung, aktiv für Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit zu werden:

Der Verdi-Ortsverband Saarbrücken unterzeichnet und unterstützt den Aufruf »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!« Ein entsprechender Beschluss des Vorstandes traf auf einstimmige Zustimmung der Ortsverbandstagung am 13. Juni. (…) Dazu erklärt der Vorsitzende des Ortsverbands Verdi Saar, Rainer Tobae: »Mit der Erlaubnis der Bundesregierung gegenüber der Ukraine jetzt deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, wird ein weiterer Schritt der Eskalation gegangen. Deutschland wird immer mehr zur Kriegspartei. Politiker wie die Herren Kiesewetter (CDU) und der ehemalige SPD-Vorsitzende Gabriel fordern unverhohlen, den Krieg auf russischen Boden zu tragen. Wir sehen die Gefahr eines militärischen Schlagabtauschs, an dessen Ende von Europa und unserem Land wenig übrigbleib.«

Tobae weiter: »Mit Waffen lässt sich keinen Frieden schaffen. Verdi lehnt Krieg als Mittel der Politik ab, wir widersprechen, wenn seitens des Verteidigungsministers Kriegstüchtigkeit gefordert wird. (…) Ob Gesundheitswesen, Bildungswesen, Infrastruktur, Verkehrswende und Transformation, bei hemmungsloser Aufrüstung werden dafür keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Wir appellieren an unsere Gewerkschaftsführung, lasst uns unserer Verantwortung gerecht werden. Beim Kampf um eine Friedenslösung müssen die Gewerkschaften mit an erster Stelle stehen. Wir brauchen dringend den Schulterschluss von Gewerkschaften und Friedensbewegung. Wir brauchen einen Aufschrei und keine ›Burgfriedenspolitik‹ wie im Ersten Weltkrieg.«

Das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« kritisierte am Freitag den Veteranentag am 15. Juni:

Im April 2024 beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung eines Veteranentages am 15. Juni in Deutschland. Als Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« nehmen wir dies als weiter voranschreitende Militarisierung zur Kenntnis und formieren weiter unseren Widerstand dagegen. »Die Einführung eines solchen Tages zu Ehren von Soldaten reiht sich ein in die zahlreichen Versuche der Normalisierung von Krieg und Militarismus. Bereits jetzt versucht die ›Zeitenwende on Tour‹ mit Militärs in Schulen und Bildungseinrichtungen vorzudringen, Jugendoffiziere sollen Schüler*innen Kriegsideologie vermitteln, auf Berufsmessen und Großwerbetafeln wirbt die Bundeswehr verzweifelt um Frischfleisch«, fasst eine Sprecherin des Bündnisses »Rheinmetall entwaffnen« die Situation zusammen. »Wir sehen die Einführung eines weiteren ›Ehrentages‹ aber auch als einen verzweifelten Versuch an, Nachschub zu generieren für die Bundeswehr, zu der glücklicherweise kaum jemand hin will.« (…)

Trotz der Rekrutierungs- und Imageprobleme der Bundeswehr erleben wir seit über zwei Jahren eine voranschreitende Militarisierung. Diese Militarisierung zeigt sich im immer weiteren Ausbau von Kriegsindustrie, durch Ausbau und Förderung von Produktionsstätten, in der Genehmigung und Ausfuhr von immer mehr Waffen in Kriegsgebiete wie die Ukraine, Israel oder Saudi-Arabien. Die Militarisierung zeigt sich aber auch in der Gesellschaft, in der Verhärtungen und Feindzuschreibungen, Repression gegen migrantische Communitys, erstarkende Rechte und die zunehmende Grenzschließung miteinander einhergehen. (…)