Massenproteste gegen rechts

Rund zwei Wochen vor den Neuwahlen der Nationalversammlung in Frankreich sind am Wochenende Hunderttausende Menschen bei landesweiten Protestmärschen gegen die Wahlerfolge des rechten Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft CGT zählte am Sonnabend auf den landesweit 182 Veranstaltungen rund 640.000 Menschen, 250.000 davon allein in der Hauptstadt Paris. Die Polizei wollte 250.000 Teilnehmer im Land und 75.000 in Paris gezählt haben. Dort hatten Demonstranten laut AFP eine Bankfiliale gestürmt, in Rennes setzte die Polizei demnach Tränengas gegen Demonstranten ein. Am Sonntag waren weitere Demonstrationen geplant.

Die linke Partei La France insoumise (LFI) hatte nach der Vorstellung ihres Programms am Freitag Kandidaturen für die Wahlen am 30. Juni und 7. Juli bekanntgegeben. Laut der französischen Tageszeitung La Liberatión wurden dabei mehrere, der Parteiführung um Gründer Jean-Luc Mélenchon kritisch gegenüberstehende Kandidaten ausgeschlossen. So etwa die ehemalige Abgeordnete Raquel Garrido sowie Mélenchons früherer Sprecher Alexis Corbière. Die Zeitung wertete den Ausschluss, den die Betroffenen als »Säuberung« bezeichneten, als Ausdruck eines monatelangen Konflikts innerhalb der LFI-Führung. Mélenchon begründete die Entscheidung am Sonntag auf France 3 damit, man habe »Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft in den Vordergrund rücken« wollen.

Für Überraschung sorgte der ehemalige französische Präsident François Hollande, der am Sonnabend seine Kandidatur für die Sozialistische Partei im ersten Wahlkreis der zentralfranzösischen Provinz Corrèze ankündigte. Hollande erklärte dazu, die extreme Rechte sei seit der Befreiung von der Nazibesatzung im Zweiten Weltkrieg »noch nie so nah an der Macht« gewesen. Der Sozialdemokrat dürfte damit den rechten Rand im »Neue Volksfront«-Bündnis (Nouveau Front populaire) darstellen.

Das politische Lager von Präsident Emmanuel Macron bemüht sich unterdessen mit kaufkraftfördernden Maßnahmen um die Wählergunst. Premierminister Gabriel Attal erklärte am Sonnabend bei France 2, die Stromkosten der Bevölkerung sollten »ab dem nächsten Winter« um 15 Prozent gesenkt werden. Die Möglichkeiten steuer- und abgabenfreier Einmalzahlungen sollten zudem auf bis zu 10.000 Euro erhöht werden.