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Cyril Ramaphosa bleibt Präsident Südafrikas. Das steht seit Freitag abend kurz vor Mitternacht fest. Bei der Abstimmung des am selben Tag neu konstituierten Parlaments setzte sich der Amtsinhaber und Präsident des seit Ende der Apartheid 1994 ununterbrochen regierenden African National Congress (ANC) mit einer deutlichen Mehrheit von 283 zu 44 Stimmen gegen Julius Malema von den linken Economic Freedom Fighters (EFF) durch. Neu ist allerdings die Herkunft der Stimmen für Ramaphosa.

Denn der ANC hatte bei den Wahlen am 29. Mai erstmals überhaupt seine absolute Mehrheit eingebüßt und stellt nur noch 159 der 400 Abgeordneten. Ramaphosa stützt sich nun, so hat er es in seiner Danksagung nach der Abstimmung im Parlament erklärt, auf eine »Regierung der nationalen Einheit«, der »mehrere« Parteien angehören. Ein schriftliches Zusammenarbeitsabkommen gibt es bisher allerdings lediglich mit der wirtschaftsliberalen, maßgeblich von Weißen gelenkten Mittel- und Oberschichtspartei Democratic Alliance (DA), die mit 87 Parlamentariern die zweitgrößte Fraktion stellt.

Die künftige politische Ausrichtung der Regierung bleibt so mit etlichen Fragezeichen versehen. Selbst die Einigung mit der DA ist alles andere als ein Koalitionsvertrag, sondern hält im wesentlichen vage gemeinsame Ziele fest, die sich am ehesten unter der Prämisse »Wir wollen besser und weniger korrupt regieren« zusammenfassen lassen. Wie genau die lediglich in Stichworten festgehaltenen politischen Grundsätze des Abkommens – darunter Allgemeinplätze wie Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung, transparente Regierungsführung oder »evidenzbasierte Politik und Entscheidungsfindung« – umgesetzt werden sollen, darüber gibt es bisher keinerlei Verständigung.

Doch das von ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula und DA-Chefin Helen Zille unterschriebene Papier ist bisher das einzige greifbare Dokument, das Hinweise gibt. Mit den anderen Parteien, die in der geheimen Wahl für Ramaphosa gestimmt haben müssen, gibt es gleich gar keine offiziellen Vereinbarungen. Es ist nicht einmal abschließend geklärt, wer sich alles als Teil der vom ANC ausgerufenen Regierung der nationalen Einheit ansieht. Als wahrscheinliche Kandidaten gelten die rechte Zulu-Partei Inkatha Freedom Party (IFP, 17 Sitze), deren bewaffneter Arm noch in den frühen 1990er Jahren unterstützt vom Apartheid-Geheimdienst Massaker an ANC-Anhängern verübte, und die nationalistische Patriotic Alliance des verurteilten Räubers und Exhäftlings Gayton McKenzie (neun Sitze). ANC-Generalsekretärin Mbalula hatte am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz zudem erklärt, auch die extrem rechte Weißenpartei Freedom Front Plus (sechs Sitze) werde der Regierung der nationalen Einheit beitreten. Deren Chef erklärte tags darauf allerdings, er wolle eine Untersuchungskommission gegen Staatschef Ramaphosa beantragen.

Definitiv nicht Teil des Einheitsblocks ist die neu gegründete uMkhon­to weSizwe Party (MK) von Expräsident Jacob Zuma, eine Art Allianz verstoßener Ex-ANC-Kleptokraten, die aus dem Stand 58 Sitze erreichte, das Wahlergebnis aber gerichtlich anfechten will und die erste Parlamentssitzung boykottierte. Der Regierung nicht beitreten werden zudem die 2013 vom ANC abgespaltenen EFF (39 Sitze) sowie etliche weitere ethnisch orientierte und antiwestliche Kleinstparteien.

Im Kern koaliert Ramaphosa also mit den historischen Gegnern des ANC. Die vorgebliche nationale Einheit – wohlgemerkt erzielt auf Grundlage einer Wahlbeteiligung von nur noch 39 Prozent – schließt all jene aus, die eine Veränderung der Besitzverhältnisse anstreben: ob radikal sozialistisch wie die EFF oder rückwärtsgewandt und auf die traditionellen Stammesfürsten fokussiert wie Zumas MK. EFF-Chef Malema sprach in seiner Dankesrede dann auch von einer »Zweckhochzeit, um die Macht des weißen Monopolkapitals über die Wirtschaft und die Produktionsmittel zu konsolidieren«. Wie lange der ANC, der seine Basis in der südafrikanischen Arbeiterklasse hat und zudem noch immer Teil einer Allianz mit dem Gewerkschaftsbund und der Kommunistischen Partei ist, diese Zerreißprobe aushält, wird sich zeigen. Erste Signale dürfte es ab Mittwoch geben, wenn Ramaphosa nach seiner Vereidigung sein Kabinett aufstellt.