SPD-Prominenz gegen Kriegskurs der Ampel

Sie bewegen sich, schreiten ein: gegen den Kriegskurs der Ampelkoalition, speziell der SPD unter der Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Dazu haben 18 Sozialdemokraten einen Appell verfasst – Überschrift: »Diplomatie? Oder mit voller Kraft in eine weltweite Katastrophe? Wir fordern einen sofortigen Strategiewechsel!« Der Aufruf von Mittwoch nacht liegt jW exklusiv vor.

Erstunterzeichner sind prominente SPDler, meist aus Baden-Württemberg. Etwa die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler, der Sohn Willy Brandts, Peter Brandt, und der Umweltwissenschaftler Ernst-Ulrich von Weizsäcker.

Die Aufrufer verlangen ein Ende der Eskalation im Ukraine-Krieg, einen Waffenstillstand samt Aufnahme von Verhandlungen der Konfliktparteien. Jetzt. Und nicht zuletzt einen friedenspolitischen Diskussionsprozess in der SPD, so der Politikwissenschaftler und Pressesprecher von »Mehr Diplomatie wagen – Baden-Württemberg-Gruppe«, Ulrich Bausch, am Donnerstag im jW-Gespräch.

Denn: Das, was Regierungschef Scholz einst ablehnte, wird nun geliefert. Deutsche Waffen und Waffensysteme, mit denen Russland auf eigenem Territorium angegriffen werden kann. Erstmals seit dem Weltkriegsende. »Ein Tabubruch«, so Bausch weiter. Statt Deutschland »kriegstüchtig« zu machen, brauche es diplomatische Initiativen, auch und gerade seitens der Sozialdemokratie. »Die SPD soll wieder Friedenspartei werden.« Wunschdenken? Vermutlich.

In der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion war der Appell aus Parteikreisen eines: unbekannt. »Das heißt aber erst mal nichts«, so eine Sprecherin am Donnerstag im Telefonat mit jW. Eine schriftliche Anfrage dieser Zeitung blieb unbeantwortet. Zunächst jedenfalls.

Davon unabhängig soll der Appell nur ein Auftakt sein. »Wir setzen auf Resonanz in unserer Partei«, betonte Bausch. Zumal eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Frage von Krieg und Frieden alternativlos sei. In der Ukraine werde hunderttausendfach am Fließband amputiert und gestorben. Und würde nicht deeskaliert, drohe der Einsatz von Nuklearwaffen, drohten beiderseits atomare Schläge – kurz: der dritte Weltkrieg.