Streitfall BSW

Niedergang der Linkspartei und Aufstieg der BSW wie Phönix aus der Asche: Entwicklung und Zustand der deutschen Linken, wenn man die Linkspartei mal noch so bezeichnen will, ist kein Anlass für Häme oder Schadenfreude. Der politische Schaden dürfte weit größer sein, als manche denken, vielleicht historische Dimension haben, die in den Schatten stellen, was bis heute an Fehlern oder gar Verbrechen linker Politik gern ausgiebig diskutiert wird.
Nichts gelernt, auch hier trifft zu, was uns allen schmerzlichst in der Frage Krieg–Frieden aus linken Kreisen heute begegnet. Wir wissen, dass über Jahre linkspolitische und – denkende Mitglieder wie Sympathisanten der Linkspartei, ihr nahestehende Parteien, Organisationen, politische Bewegungen und Gruppen aus ihren ernsten Sorgen beim Niedergang der Partei keinen Hehl gemacht haben. Wir wissen um Mitglieder der Partei, denen Überzeugungen, Grundsätze, denen Frieden, Soziales, Verständnis zum Kapitalismus, Lebensfragen der Menschheit noch etwas bedeuten, wie sie sich seit Jahren quälen und dabei immer hoffen. Ein ums andere Mal gab es schwere Enttäuschungen, der schmähliche Niedergang wurde nie aufgehalten. Wie auch, wenn jede politische, klare Linie und Orientierung verloren ist? Es ist billig und schäbig wie mit Sahra Wagenknecht umgegangen wurde und was bis in den völligen Bruch getrieben wurde. Wem hat es genutzt? Fragt sich das in der Linken jemand? Wussten sie, um den Preis und wie ist so etwas zu nennen.
Es lohnt nicht mehr dazu viele Worte zu verlieren. Das, was bleibt, ein BSW, die zumindest in der Friedensfrage, der wichtigsten Frage der Stunde, noch klare Position bezieht, Standpunkt hat, der historisch mehr als einmal bewiesen ist. Aus Resten der Linken nun auch noch zu hören, wie sie geradezu Kriegspositionen, Russenhass mit allem Drum und Dran übernehmen, das beweist nur, wie wenig politischer Verstand noch vorhanden ist. Die Erwartungen an BSW sind verständlich überaus groß. Wie sie diese erfüllen kann, steht eher in den Sternen bei allem, was u. a. aus der BSW selbst zu vernehmen ist, zu den brennendsten Problemen der Zeit. Niemand aus Reihen der verbliebenen Linken hat Grund bei BSW das zu suchen, was wahrlich nicht links ist. Es wäre allen nur zu wünschen, die Linke könnte zu wirklich linken Standpunkten in Fragen Migration finden. Das wäre die richtige Antwort. Dem BSW Schuld zuzusprechen und sie rechtspopulistisch zu diffamieren, ganz sicher der falsche Weg.
Den Rechten haben die etablierten Parteien schon seit Jahrzehnten den Weg geebnet, deren Vokabular im Munde geführt, Stimmung gemacht und rechte Gewalt immer zu verdecken gesucht. Ausländerfeindlichkeit der BSW zuerst anzuheften, wem dient es?
Ob in Rostock oder anderswo, wenn linke Realpolitik eine Basis hat, erfolgreich zu machen ist, so ist das nur zu fördern. Schwierig wird es, wenn die Linke kommunal sich auf die Kriegspolitik der Ampelparteien einlässt, den Russenhass mitträgt, was mit Realpolitik nichts zu tun hat. Es geht nicht um Putinfreundschaft, es geht aber um die Wahrheit, wer seit wann den Konflikt mit Russland provoziert. Wissen Linke darüber gar nichts? Wollen sie nicht wissen, was seit 1990, 2014 geschehen ist? Russland zu besiegen, wissen Linke, was sie damit vertreten? Kann eine Linke überzeugt davon sein, dass USA, NATO, Wertewesten jemals seinen Drang nach Osten aufgibt? Kennt niemand die Geschichte der USA, ihre Herrschaft im Hinterhof und zahllose ihrer Kriege?