Mehr Rückendeckung im China-Geschäft

Vor der auf Mittwoch verschobenen Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nach Südkorea und China haben deutsche Unternehmen mehr Unterstützung bei ihren Aktivitäten in der Volksrepublik gefordert. Die Firmen mit Standort in China beurteilen einer Umfrage der Auslandshandelskammer zufolge ihre Aktivitäten dort mehrheitlich optimistisch; 38 Prozent rechnen mit einer Verbesserung der ökonomischen Lage, nur 16 Prozent mit einer Verschlechterung. So will mehr als die Hälfte von ihnen in den kommenden zwei Jahren neue Investitionen in der Volksrepublik tätigen.

Zugleich klagen viele über hohen Preisdruck. Immer mehr chinesische Unternehmen sind deutschen Konkurrenten inzwischen in puncto Innovation voraus oder werden dies in Kürze sein; zugleich gibt es auf wichtigen Märkten, beispielsweise auf dem Elektroautomarkt, ein Überangebot. Mit neuen Investitionen wollen die deutschen Firmen mit ihren chinesischen Konkurrenten gleichziehen respektive auf Augenhöhe mit ihnen bleiben. Habeck soll nun ihre Absatzchancen verbessern; dazu wünschen sie Chancengleichheit bei öffentlichen Ausschreibungen.

Die Forderung kommt freilich zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Habeck wird in China unter anderem über die neuen Strafzölle auf chinesische Elektroautos sprechen müssen, welche die EU-Kommission in der vergangenen Woche angekündigt hat. Für den Fall, dass sie am 4. Juli tatsächlich in Kraft treten, hat Beijing Gegenmaßnahmen angekündigt. Auch die China-Politik Berlins bietet nicht wirklich Anlass, die Volksrepublik freundlich zu stimmen und sie zu neuen Vergünstigungen für deutsche Unternehmen zu bewegen.

So plant Habecks Ministerium nach wie vor ein Investitionsprüfgesetz, das vor allem darauf zielt, chinesischen Unternehmen den Einstieg bei deutschen Firmen noch stärker als schon jetzt zu erschweren. Konkret will Berlin die Übernahme der VW-Tochter MAN Energy Solutions durch ein chinesisches Unternehmen untersagen: Der Käufer in spe soll schonAufträge für die chinesischen Streitkräfte übernommen haben.