18.06.2024 / Ausland / Seite 2

Ministerin im Alleingang

Österreich: Grüne stimmt für EU-Gesetz, ÖVP sieht Verfassungsbruch

Dieter Reinisch

Gut drei Monate vor der Parlamentswahl befindet sich die österreichische Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen in der Krise. Anlass ist die Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) zum EU-Renaturierungsgesetz, das am Montag mit einer knappen Mehrheit der Mitgliedstaaten in Luxemburg verabschiedet wurde. Gemäß dem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben sollen künftig in der EU mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in i...

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