Kriegsszenarien

Der Wirtschaftskrieg gegen China überschattet die bevorstehende Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in die Volksrepublik. Zwar von den USA vor Jahren angezettelt, steigen immer mehr auch die EU und mit ihr die Bundesrepublik ein: Treten die Strafzölle auf chinesische Elektroautos, wie die EU-Kommission sie verhängen will, tatsächlich in Kraft, könnte Beijing mit harschen Gegenmaßnahmen antworten. Erst kürzlich waren Strafzölle auf die Einfuhr großer, schwerer (sprich: deutscher) Autos im Gespräch.

Kann Habeck, auch wenn formal die EU-Kommission zuständig ist, bei seinem Besuch in der chinesischen Hauptstadt noch etwas reißen? Aus dem Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln heißt es, der Minister könne China ja bitten, den Preis der Elektroautos, die chinesische Konzerne so kostengünstig produzieren, freiwillig zu erhöhen, um die Strafzölle zu vermeiden. Nein, das war nicht als plumper Witz, sondern ernst gemeint.

Was aber, wenn der Wirtschaftskrieg nicht zum Ziel führt, wenn es den USA und der EU nicht gelingt, Chinas ökonomischen Aufstieg zu stoppen? Nicht zuletzt die Tatsache, dass deutsche Unternehmen in China gegenüber der dortigen Konkurrenz immer mehr ins Hintertreffen geraten, deutet ja darauf hin. Was drohen könnte, wenn sich die Volksrepublik anders nicht mehr aufhalten lässt, hat laut einem Bericht der Financial Times Chinas Präsident Xi Jinping bereits im April 2023 gegenüber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert: Washington könnte die Volksrepublik zum Angriff auf Taiwan provozieren. Ein Krieg mit den USA aber, der sich daraus wohl ergäbe, hätte das Potential, in China so schwere Schäden anzurichten, dass der Aufstieg des Landes gebremst oder sogar ganz beendet würde. Er werde sich darauf keinesfalls einlassen, teilte Xi im Gespräch mit von der Leyen mit.

Ob das gelingt? In China selbst werden mittlerweile offen Parallelen gezogen zwischen der NATO-Osterweiterung bis hin zur Ukraine und der Militarisierung der ersten Inselkette vor der chinesischen Küste – von Japan über Taiwan bis zu den Philippinen – durch die USA. Washington rüstet die taiwanischen Streitkräfte mittlerweile nach genau demselben Muster auf wie einst das ukrainische Militär. Und: Taiwans neuer Präsident Lai Ching-te hat gleich nach seiner Amtseinführung offen demonstriert, dass er Provokationen gegenüber Beijing nicht abgeneigt ist.

Geht er noch ein paar Schritte weiter, leitet er Maßnahmen ein, die eine Wiedervereinigung mit dem Festland unmöglich machen, dann müsste die Volksrepublik reagieren, unter Umständen auch militärisch; Washington hätte den Krieg, den es laut Xi in Kauf nähme, um den chinesischen Aufstieg zu bremsen. Auch von dieser Perspektive wird Habecks Besuch in der Volksrepublik überschattet; und zwar zusätzlich zur wohl bevorstehenden Eskalation im Wirtschaftskrieg.