Protest in 50 Städten und Gemeinden gegen zu hohe Mieten

Die Kampagne Mietenstopp teilte am Montag zu ihrem Aktionstag mit, dass sich Menschen in 50 Städten und Gemeinden beteiligt haben:

Sie sind auf die Straße gegangen – um auf eines aufmerksam zu machen: Mit den Mieten kann es in Deutschland nicht weitergehen wie gehabt. Zu viele Menschen haben Sorge, sich ihr Zuhause bald nicht mehr leisten zu können. Mehr als 50 Gemeinden und Städte haben sich am deutschlandweiten Aktionstag der Kampagne Mietenstopp am Sonnabend, 15. Juni, beteiligt. Es gab Pressetouren zu den Häusern von Mieter*innen, die von Verdrängung bedroht sind, Fotoaktionen, Demonstrationen und Infostände. Beteiligt haben sich beispielsweise Aachen, Berlin, Bielefeld, Bonn, Darmstadt, Duisburg, Düsseldorf, Flensburg, Frankfurt am Main, Freiburg, Göttingen, Greifswald, Hamburg, Heidelberg, Heidenheim an der Benz, Ingolstadt, Köln, Konstanz, Lehrte, Leipzig, Lörrach, Mönchengladbach, München, Northeim, Offenburg, Peiting-Herzogsägmühle, Potsdam, Reutlingen, Rosenheim, Siegen und Stuttgart.

Was kostet ein Quadratmeter Wohnfläche bei dir? Rund um dieses Thema drehen sich viele der Aktionen in den teilnehmenden Kommunen. Teil der Kampagne Mietenstopp sind Mieterinitiativen aus ganz Deutschland, aber auch Verbände wie der Deutsche Mieterbund, der DGB, die AWO oder der Paritätische Wohlfahrtsverband. Wie stark die Mieten alleine in den vergangenen Jahren angestiegen sind, zeigen aktuelle Zahlen der Empirica-AG-Preisdatenbank auf Basis von Value-AG-Marktdaten. In München beispielsweise sind die durchschnittlichen Quadratmetermieten in den vergangenen acht Jahren um über 40 Prozent gestiegen. Zahlte man 2016 noch 15,34 Euro, sind es 2024 bereits 21,77.

»Es muss jetzt endlich etwas passieren, um die Mietmisere zu beenden. Darauf wollten wir mit unserem Aktionstag aufmerksam machen«, sagt Kampagnensprecher Matthias Weinzierl. »Erster Schritt muss ein bundesweiter Mietenstopp sein. Während der sechs Jahre des Mietenstopps muss die Regierung ihre Hausaufgaben machen in Sachen Bodenreform und Neubau bezahlbarer Mietwohnungen – es gibt verdammt viel zu tun!«

www.mietenstopp.de

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) ist gegen eine »Auslagerung« von Asylverfahren in Drittstaaten, wie es am Montag erklärte:

Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am 20. Juni die Frage erörtern, ob Asylverfahren von Schutzsuchenden unter Achtung der völker- und menschenrechtlichen Vorgaben in einen kooperierenden Staat außerhalb der EU verlagert werden können. Auch die Innenminister werden das Thema auf ihrer Frühjahrskonferenz vom 19. bis 21. Juni aufgreifen. Das DIMR sieht aktuelle Auslagerungsmodelle im europäischen Raum sehr kritisch und befürchtet eine Unterminierung des Flüchtlingsschutzes weltweit. »Eine Feststellung des Status von Schutzsuchenden in Drittstaaten ist an sehr hohe rechtliche Hürden gebunden, die in der Umsetzung kaum zu erfüllen sind. Selbst wenn die theoretische Ausgestaltung den völker- und menschenrechtlichen Vorgaben entspricht, birgt die praktische Umsetzung Risiken für die Rechte von Schutzsuchenden und international Schutzberechtigten. Das zeigen die Mängel der Modelle europäischer Staaten, die kurz vor der Realisierung stehen. Ein solches System würde darüber hinaus enorme Kosten verursachen«, erklärt Nele Allenberg, Leiterin der DIMR-Abteilung »Menschenrechtspolitik Inland/Europa«. (…)