Vierte US-Tranche überwiesen

Im Finanzskandal um den malaysischen Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB) haben die USA weitere 156 Millionen US-Dollar an das südostasiatische Land überwiesen. »Wir sind sehr froh, dass diese vierte Tranche von Werten aus den Ermittlungen des Justizministeriums nach Malaysia zurücktransferiert werden kann«, heißt es in einer Erklärung der US-Botschaft in Kuala Lumpur. Am 11. Juni hatten sich Botschafter Edgard D. Kagan und Regierungschef Anwar Ibrahim getroffen. Das Geld gehe nun zurück zu den Menschen in Malaysia, »wohin es gehört und wo es schließlich für den ursprünglichen Zweck benutzt werden kann – das Leben der einfachen Menschen zu verbessern«, so die US-Botschaft.

Insgesamt sind damit nun 1,4 Milliarden US-Dollar von den Vereinigten Staaten an Malaysia zurücküberwiesen worden, fasste das US-Justizministerium vergangenen Donnerstag zusammen. Es handle sich um den bislang größten Erfolg der Kleptokratie-Rückholungsinitiative der Justizverwaltung. Erinnert wird allerdings auch erneut daran, dass der durch jahrelange Veruntreuungen entstandene Gesamtschaden für 1MDB sich nach bisherigen Erkenntnissen auf 4,5 Milliarden US-Dollar summiert. Statt in Projekte zur Entwicklung Malaysias zu fließen, wurden allein in den USA mit umgeleiteten Millionenbeträgen Immobilien in Beverly Hills und New York, eine Luxusyacht sowie Werke namhafter Künstler wie Monet und van Gogh erworben. Auch in Hotels, eine Filmproduktionsfirma und den weltgrößten Inhaber von Musikrechten wurde investiert. Hinzu kommen Schmiergelder an diverse Mittelsleute, die bei der Korruption auf die eine oder andere Weise behilflich waren.

Besonders tief verwickelt war die US-Investmentbank Goldman Sachs, die beim Verkauf von 1MDB-Anleihen im Gesamtwert von 6,5 Milliarden US-Dollar assistierte. Der Gerichtsprozess der US-Justiz gegen die Bank wurde Anfang Mai abgeschlossen, nachdem Goldman Sachs 2,9 Milliarden US-Dollar an verhängten Strafzahlungen geleistet hatte. Gegen einzelne Bankangehörige sind aber noch weitere Klagen anhängig. Zudem gibt es den im Oktober formell eröffneten Streitfall vor einem Londoner Schiedsgericht, wo eine Gegenklage der Investmentbank gegen Malaysia läuft. Einzelne Beteiligte sind den Ermittlern laut Reuters aber auch als wichtige Zeugen behilflich, um undurchsichtige Transaktionen nachzuvollziehen. Im Gegenzug könnten sie mit verringerten Strafen rechnen.

Allein 700 Millionen US-Dollar aus dem Staatsfonds sollen auf Privatkonten des früheren Premiers Najib Razak gelandet sein, der 2020 wegen Machtmissbrauch, Korruption und Geldwäsche zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Najib hatte 1MDB in seiner Zeit als Finanzminister 2009 selbst mit Steuergeldern aufgebaut, zuletzt liefen fünf Prozesse mit über 40 einzelnen Anklagepunkten gegen ihn. Weil der Antrag »jeder Grundlage entbehre«, wurde vor knapp zwei Jahren auch sein letzter Berufungsantrag von den Gerichten abgewiesen.

Inzwischen gibt es abermals neue Erkenntnisse zum Verbleib größerer Teile des Geldes. So berichtete am 12. Juni die malaysische Zeitung The wStar von einer Gerichtsanhörung in einem Verfahren gegen Najibs Ehefrau Rosmah Mansor. Sie soll mit veruntreuten Summen von mindestens 346 Millionen US-Dollar Schmuck, Designerhandtaschen und andere Luxusgüter bei 48 Händlern in mehr als einem Dutzend Länder gekauft haben, darunter neun mit Sitz in Hongkong, je sieben in den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten und vier in Indien, so der Rückforderungsantrag von 1MDB und vier Tochtergesellschaften. Die Käufe sollen zwischen 2010 und 2014 stattgefunden haben, die 320 Transaktionen wurden demnach über acht Offshorefirmen abgewickelt. Die erworbenen Luxusgüter waren seinerzeit in der Residenz des Paares sichergestellt worden.