Erschwerte Anreise

Den AfD-Bundesparteitag am übernächsten Wochenende in Essen für die Partei so unangenehm wie möglich zu machen, ist das Ziel diverser Bündnisse aus etwa Kirchen, dem DGB, demokratischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Initiativen und antifaschistischen Gruppen. »Derartige Veranstaltungen brauchen wir in unserer Stadt, in der Messe Essen nicht«, sagt die Essener Linken-Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer auf Anfrage über den Parteitag. Sie glaubt nicht, dass die AfD garantieren wird, dass bei dieser Veranstaltung keine verbotenen Parolen geäußert werden – die Stadt hatte eine solche Zusicherung gefordert und den im vergangenen Jahr geschlossenen Mietvertrag für die Grugahalle kurz vor dem Parteitag gekündigt, war aber vor Gericht unterlegen.

»Für uns steht fest: Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei, der wir uns gemeinsam und mit allem Nachdruck der Zivilgesellschaft entgegenstellen müssen. Wir werden über das ganze Wochenende gemeinsam laut sein. Essen wird sich gegen diese Partei wehren«, erklärte Linda Kastrup von dem Bündnis »Gemeinsam laut« in einer Stellungnahme nach der Entscheidung des Gerichts zugunsten der AfD am Freitag.

Die Linkspartei in Essen bereitet nach dem Gerichtsentscheid die für die Zeit vom 28. bis 30. Juni geplanten Gegenaktionen weiter zusammen mit anderen antifaschistischen Gruppen und Zusammenschlüssen vor. Los geht es mit einer großen Rave-Demonstration am Freitag abend um 19 Uhr unweit des Messegeländes. Am Sonnabend sind ab 6 Uhr Aktionen des Bündnisses »Widersetzen« geplant. Dann sollen die Zugänge zur Messe im Grugapark durch Protestierende weiträumig blockiert werden, um die Anreise der Parteitagsteilnehmer zu erschweren. Das Polizeikonzept soll vorsehen, dass die Proteste südlich, westlich und östlich der Messehalle stattfinden dürfen. Die nördliche Zufahrt von der Autobahn her soll dem Vernehmen nach aber freigehalten werden. Die Polizei rechnet mit zahlreichen Teilnehmern bei den Protestaktionen.

Zu der geplanten Demonstration des Aktionsbündnisses »Gemeinsam laut« am Sonnabend ab 10 Uhr vom Hauptbahnhof aus bis zur Grugahalle sowie für die anschließende gemeinsame Kundgebung, das Solidaritätskonzert sowie den »Markt der Möglichkeiten« von »Allianz für Weltoffenheit«, »Essen stellt sich quer« und dem Zusammenschluss »Aufstehen gegen Rassismus«, auf dessen Ticket ebenso Essens CDU-Oberbürgermeister Kufen mitfährt, werden Zehntausende Menschen erwartet. Am Sonntag findet eine Mahnwache statt, heißt es vom Aktionsbündnis »Gemeinsam laut«.

Der Feier der Wahlergebnisse vom 9. Juni durch die AfD will das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« etwas entgegensetzen und die Stadt am letzten Juniwochenende zum Ort eines antifaschistischen Festivals machen. »Denn wir haben auch gesehen, dass die AfD gegenüber den Prognosen zu Jahresbeginn aufgrund der Massenproteste nach der Enthüllung ihrer Massendeportationspläne zurückgegangen ist. Das ist uns Ansporn, jetzt erst recht nach Essen zu mobilisieren«, heißt es von dem Bündnis auf Anfrage.

Ziel der weitgefächerten Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag ist, dass »mit vielen Aktionen, die für alle Menschen zugänglich sind, die AfD und ihre faschistische Politik gestoppt werden sollen«, teilt das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« mit. Auch in Essen hat sich die AfD mit ultrarechten Parolen, etwa in der Migrationspolitik, profiliert. Im Oktober 2023 etwa behauptete einer ihrer Ratsherren, dass Essener Stadtteile durch Einwanderung aus arabischen und afrikanischen Ländern in »islamische und afrikanische Siedlungsgebiete« umgewandelt würden. Auch im Ruhrgebiet ist die Partei also dicht dran am rassistischen Konstrukt eines vermeintlichen Bevölkerungsaustausches.