Innenministerin und Geheimdienstchef stellen Verfassungsschutzbericht für 2023 vor. Wachsende Gefahren von außen wie von innen festgestellt.

Kein mit der Bundesrepublik vergleichbares Land hält sich einen zentralen Inlandsgeheimdienst plus 16 Landesdiensten. Hier schläft der Feind noch weniger als woanders.

Noch ist keine Einigung da, aber schon die Personalia, auf die man sich in Brüssel wohl im Kern geeinigt hat, sagen eine Menge über die Zukunft aus.

Eine neue Untersuchung zeigt die Brutalität des EU-Grenzregimes beim Massaker von Melilla im Sommer 2022.

Ein Überlebender des Massakers von Melilla 2022 berichtet.

Goethe-Studien.

»Kampagne Halim Dener« erinnert an den vor 30 Jahren erschossenen Jugendlichen. Konferenz in Hannover geplant. Gespräch mit Imam Kahraman.

Die BRD übertrifft in diesem Jahr das von der NATO vorgegebene Zweiprozentziel. Die Rüstungsausgaben der transatlantischen Allianz sind insgesamt stark angestiegen. Stoltenberg ist zufrieden.

Essen: Vorbereitungen für Protestaktionen laufen vor AfD-Parteitag auf Hochtouren.

Die kleine Siedlung am Steinberg in Berlin-Reinickendorf stemmt sich gegen den Investor. Dem 84jährigen »Manne« droht nach der Kündigung nun auch noch eine Ordnungshaft.

Berlins Senat hat eigenen Angaben zufolge keine Übersicht der privaten Grundwassernutzung. Fabrikbossen, Villenbesitzern und Golfplatzinhabern kommt das zu pass. Für Linke-Politikerin Gennburg ist das eine Klassenfrage.

Russlands Präsident sollte am Dienstag in Nordkorea eintreffen. Der Westen schlägt unterdessen Alarm wegen der Militärkooperation zwischen Moskau und Pjöngjang.

Unwetter und Überschwemmungen haben in China am Dienstag mindestens neun Todesopfer gefordert.

Verteilung der Pfründe in Brüssel: Ernennung des EU-Spitzenpersonals verzögert.

Der neue Premierminister der Übergangsregierung hat einen guten Draht zu Washington. Auch der erster Gang nach seiner Ernennung führte ihn in die US-Botschaft.

Inhaftierte Aktivistin Salis gewinnt Sitz in Strasbourg für linksgrünes Parteienbündnis und kommt frei. Budapester Gericht will gegen Immunität vorgehen.

Emmanuel Macron könnte bei einem Sieg der Rechten seine Verfassungsmacht ausspielen. Und das ist sehr wahrscheinlich, denn diese liegen in den Umfragen vorn.

Ein Dokument der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt den Ausbau des iranischen Atomprogramms. Teheran hatte die Behörde zuvor informiert, neue Zentrifugen zur Urananreicherung installieren zu wollen.

Ein kurdischer Politiker wurde nach dem schwedischen NATO-Beitritt an Deutschland ausgeliefert. Ein Gespräch mit Anna Busl.

Die Kiewer Regierung hat eine Einigung mit internationalen privaten Gläubigern über eine Umschuldung verfehlt. Die Frist zur Rückzahlung der ausstehenden 20 Milliarden US-Dollar läuft im August ab.

Der »Schattenflotte« von Schiffen ohne westliche Versicherung soll die Durchfahrt durch die Ostsee erschwert werden. Sanktionen und Preisdeckel gegen russische Ölexporte sollen so durchgesetzt werden.

Der europäische Weinbau steckt in der Krise. Ein hohes globales Angebot trifft auf sinkende Nachfrage. Verdrängung und Betriebsaufgaben sind in vollem Gang.

Mehr als nichts: While She Sleeps neues Album »Self Hell«.

Jubilare der Woche: Evelyn Schmidt, Monika Woytowicz, Günther Fischer, Volker Koepp.

Pixar/Disney ließen sich großzügige neun Jahre Zeit für »Alles steht Kopf 2«.

Ohne Arbeit keine Wohnung, ohne Wohnung keine Arbeit: Ein neues Buch informiert über Obdachlosigkeit.

Das Auto steht. Der Motor läuft. / Der Mann ist ausgestiegen. / Die Tür ist auf. Abseits der Mann. / Er spricht mit einem andern.

Aus der antiautoritären Bewegung der 68er hervorgegangen, beruht das Konzept der Antipädagogik auf irrationalen und subjektivistischen Annahmen und kapituliert damit vor der Erkenntnis von Kindheit.

Die sowjetische Wirtschaft fällt nach dem Einmarsch der Wehrmacht am 22. Juni 1941 in einen Schockzustand. Doch nur einen Tag später befiehlt Stalin die Verlagerung der Rüstungsfabriken in den Osten.

Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.

Aktuelle Termine zu aktuellen politischen Themen.

Belgien: Nach den Wahlerfolgen rechter Parteien bei den nationalen und EU-Wahlen versammelten sich am Wochende Tausende Menschen zum Protest gegen Rassismus in Brüssel.

München: Der Prozess gegen sieben Antifaschisten wegen einer Auseinandersetzung mit rechten Burschenschaftern endet mit Einstellung und Freisprüchen. Ein Aktivist wurde allerdings verurteilt.

Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden setzt sich dafür ein, Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg voranzutreiben. Außerdem: IPPNW fordert, Gazastreifen zum Hungergebiet zu erklären.