Teheran steigert Tempo

Während der Krieg zwischen der Hisbollah und Israel sich weiter auszuweiten droht, befeuern die E3-Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – und Tel Aviv erneut den Streit um das iranische Atomprogramm. Im Zentrum steht dabei ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, der Mitte voriger Woche in unvollständiger Form bekanntgemacht worden war. Da es sich um ein vertrauliches Dokument handelt, das allen 178 Mitgliedstaaten der IAEA zugestellt wurde, hatte das Papier seinen Weg in die Redaktionen mehrerer Medien gefunden. Das ist nach den internen Regeln der IAEA selbstverständlich nicht erlaubt, aber seit vielen Jahren Praxis.

In einigen Medien wurde – mit der Bemerkung, der Text liege ihnen vor – selektiv daraus zitiert. Teilweise wurde wohl Wesentliches weggelassen und sogar falsch »eingeordnet«. Der »von der IAEA veröffentlichte Bericht« mache deutlich, dass der »Iran sein Atomprogramm auf eine Weise ausbauen will, die keinen glaubwürdigen friedlichen Zweck hat«, hatte US-Außenamtssprecher Matthew Miller dazu erklärt. Teheran verzichtete indes darauf, das Dokument der Gegenseite zu veröffentlichen.

Dabei handelt es sich nicht um den vierteljährlichen Bericht der Behörde, der wesentliche Aspekte des iranischen Atomprogramms detailliert darstellt, sondern um eine Art Mitteilung an die Mitgliedstaaten. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte am Donnerstag vergangener Woche aus dem Dokument, die zuständigen iranischen Stellen hätten die Behörde am 9. und 10. Juni »informiert, dass acht Kaskaden, von denen jede aus 174 IR-6 Zentrifugen besteht, in den nächsten drei bis vier Wochen in der Einheit 1 der FFPE (Fordow-Anreicherungsanlage) installiert würden«. Hintergrund der Meldungen war, dass die Atombehörde am selben Tag öffentlich mitgeteilt hatte, dass ihre Inspektoren sich von der Richtigkeit der iranischen Information überzeugt hätten. Eine Woche zuvor hatte die IAEA auf Betreiben der E3-Staaten eine Resolution verabschiedet, in der eine mangelnde Zusammenarbeit Teherans beanstandet wurde.

Die Wiener Behörde hatte keine »dramatischen Enthüllungen« zu berichten, sondern war von der iranischen Seite gewohnheitsmäßig unterrichtet worden. Die IAEA verfügt darüber hinaus über Möglichkeiten, sich innerhalb weniger Tage von der aktuellen Situation in allen iranischen Atomanlagen zu überzeugen. Der Generaldirektor der Behörde, Rafael Grossi, behauptete hingegen in der Vergangenheit, die IAEA habe den Überblick über Stand und Entwicklung des iranischen Atomprogramms verloren. Grossi steht unter persönlichem Druck der involvierten Staaten, die ihm mangelnde Härte gegenüber Iran vorwerfen. Daher forderte er die vollständige Kontrolle in allen iranischen Atomanlagen.

Diese ist tatsächlich nicht mehr gegeben, seit der damalige US-Präsident Donald Trump am 8. Mai 2018 das 2015 in Wien unterzeichnete internationale Abkommen mit Teheran einseitig aufgekündigt hatw. Der Iran ließ sich daraufhin von den E3-Staaten ein Jahr lang mit Ausreden hinhalten und begann daraufhin, schrittweise die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen aufzugeben.

Die jetzt bekanntgegebene, nur teilweise schon vollzogene Absicht Irans, mehrere hundert zusätzliche Zentrifugen zur Urananreicherung des vergleichsweise effektiven Typs IR-6 zu installieren, bedeutet in der Tat, dass das Land Tempo und Ausmaß seiner Urananreicherung steigern kann. Diese Tür hatte Trump 2018 geöffnet, ohne dass ihm seine Verbündeten in den Arm gefallen wären.